Jung, SGB VII § 222 Neuorganisation der gewerblichen Ber ... / 1 Allgemeines

Rz. 2

§ 222 regelt die Reduzierung der Anzahl der gewerblichen Berufsgenossenschaften. Die Abs. 1 und 2 enthielten die Vorgabe des Gesetzgebers, die Anzahl der gewerblichen Berufsgenossenschaften auf 9 zu reduzieren und eine Berichtspflicht dazu. Nachdem dies umgesetzt wurde, wurden die Regelungen überflüssig. Die folgenden Absätze enthalten Regelungen zu künftigen weiteren Fusionen und eine Berichtspflicht des Spitzenverbandes zu den Verwaltungs- und Verfahrenskosten.