1 Rechtsentwicklung/Allgemeines
Rz. 1
Durch Art. 1 Nr. 23 des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz – UVMG) v. 30.10.2008 (BGBl. I S. 2130) i. V. m. der Bekanntmachung v. 1.3.2010 (BGBl. I S. 253) wurde die Vorschrift aufgehoben.
Durch Art. 8 Nr. 1 des Achten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (8. SGB IV-Änderungsgesetz – 8. SGB IV-ÄndG) v. 20.12. 2022 (BGBl. I S. 2759) wurde die Vorschrift mit Wirkung zum 1.1.2023 wieder eingeführt.
2 Rechtspraxis
Rz. 2
Die Vorschrift regelt die Erhebung von Säumniszuschlägen für den Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung und stellt eine Folgeregelung zur Änderung von § 24 Abs. 1 Satz 4 SGB IV dar.
Hierdurch soll dem erhöhten Verwaltungsaufwand infolge der Beschwerden und Widersprüche gegen geringe Säumniszuschläge bzw. der Erhebung von Säumniszuschlägen durch eine verspätete Zahlung von wenigen Tagen Rechnung getragen werden. Deshalb wird eine Geringfügigkeitsgrenze bei 5,00 EUR oder einer Säumnis von 3 Tagen eingeführt. Die Neuregelung gilt jedoch nur für die gewerbliche und öffentliche Unfallversicherung, da dies für die landwirtschaftliche Unfallversicherung mit erheblichen Einnahmeausfällen verbundenen wäre und es ansonsten zu unterschiedlichen Regelungen zur Säumnis innerhalb des integrierten Sozialversicherungssystems der SVLFG käme (BT-Drs. 20/3900 S. 106).
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