0 Rechtsentwicklung
Rz. 1
Die Norm basiert auf dem Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz (UVEG) v. 7.8.1996 (BGBl. S. 1254). Sie ersetzt inhaltlich die früheren §§ 732, 733 und 876 Abs. 3 Satz 2 RVO.
1 Allgemeines
Rz. 2
Voraussetzung für die Wirksamkeit des Gefahrtarifs i. S. d. § 157 ist die Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. Dieser Grundsatz gilt auch für jede Änderung oder Verlängerung des Gefahrtarifs. Die Genehmigung kann zeitlich befristet werden. Der Gefahrtarif ist öffentlich bekanntzumachen (vgl. § 34 Abs. 2 SGB IV). Der Aufsicht steht im Rahmen des Genehmigungsverfahrens auch eine Zweckmäßigkeitskontrolle zu.
2 Rechtspraxis
Rz. 3
Die Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörden i. S. v. Abs. 1 sind in § 90 SGB IV geregelt. Die Aufsicht über bundesunmittelbare Unfallversicherungsträger obliegt dem Bundesversicherungsamt gemäß § 90 Abs. 1 SGB IV, soweit dabei nicht die Unfallverhütung betroffen ist. Bundesunmittelbare Träger sind diejenigen, deren Zuständigkeitsbereich sich über mehr als 3 Bundesländer hinaus erstreckt. Die Aufsicht über landesunmittelbare Unfallversicherungsträger, also die Träger, die sich lediglich über das Gebiet eines Bundeslandes erstrecken, obliegt der für die Sozialversicherung des Bundeslandes zuständigen obersten Verwaltungsbehörde (vgl. § 90 Abs. 2 SGB IV). Die für die Sozialversicherung zuständige oberste Verwaltungsbehörde nur eines Bundeslandes soll die Aufsicht über Unfallversicherungsträger führen, deren Zuständigkeit sich über das Gebiet zweier Länder hinaus erstreckt (vgl. § 90 Abs. 3 SGB IV). Entsprechend ist zu vereinbaren, welches der beiden infrage kommenden Bundesländer die aufsichtführende Landesbehörde stellt. Dies erfolgt gemäß Art. 87 Abs. 2 Satz 1 GG per Staatsvertrag zwischen den betroffenen Bundesländern.
Rz. 4
Nach Abs. 2 Satz 1 sind die Unfallversicherungsträger verpflichtet, beabsichtigte Änderungen des Gefahrtarifs 3 Monate vor Ablauf von dessen Geltungsdauer der Aufsichtsbehörde mitzuteilen. Geschieht dies nicht oder wird der Gefahrtarif nicht genehmigt, ist gemäß Satz 2 die Aufsichtsbehörde ermächtigt, den Gefahrtarif nach Fristablauf selbst aufzustellen. Dadurch soll ein tarifloser Zustand verhindert werden. Daneben stehen der Aufsicht laut Satz 3 die Aufsichtsmittel des § 89 SGB IV zur Verfügung.
3 Literatur
Rz. 5
Bereiter-Hahn/Mehrtens, SGB VII, § 158 Rz. 3.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt SGB Office Professional . Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen