Rz. 1
Die Vorschrift ist mit Art. 1, Art. 70 Abs. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) mit Wirkung zum 1.1.2005 in Kraft getreten und hat zunächst keine Änderungen erfahren.
In der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 15/1514 S. 57) wurde ausgeführt:
"Die Regelung überträgt inhaltsgleich den bisherigen § 6 des Bundessozialhilfegesetzes."
Durch Art. 13 Nr. 6 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) wurde Abs. 2 Satz 2 mit Wirkung zum 1.1.2020 gestrichen. Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Neuregelung der Eingliederungshilfe im Neunten Buch durch das BTHG (vgl. BT-Drs. 18/9522 S. 332): Durch das Herauslösen der Eingliederungshilfe aus dem SGB XII und Übertragung in das SGB IX wurde der Verweis in § 15 Abs. 2 Satz 2 auf § 54 hinfällig.
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