Rz. 1
Die Vorschrift trat mit Art. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) zum 1.1.2005 (Art. 1 des genannten Gesetzes) in Kraft (zu den Gesetzesmaterialien vgl. BT-Drs. 15/1514). Mit dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 24.3.2011 (BGBl. I S. 453) ist § 117 Abs. 1 Satz 3 geändert worden. Allerdings handelt es sich lediglich um eine redaktionelle Folgeänderung aufgrund der Neustrukturierung des Dritten Kapitels des SGB XII. Die Nichtanwendbarkeit der Unterhaltsvermutung, die bislang in § 36 geregelt war und auf die sich § 117 Abs. 1 Satz 3 bezog, ist künftig in § 39 enthalten (vgl. BT-Drs. 17/3404 S. 129 = BR-Drs. 661/10 S. 211).
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