Rz. 53
Brings/Oehl, Verfassungswidrige Kürzungen und nachgeschobene Berechnungen, ZAR 2016 S. 22.
Deibel, Zur Diskussion: Haftpflichtversicherung für Asylbewerber, ZFSH/SGB 2017 S. 191.
Gerlach, Das neue AsylbLG – Anspruch und Wirklichkeit in der Praxis der kommunalen Asylbewerberleistungsbehörden – Teil 3, ZfF 2017 S. 245.
Hachmann/Hohm, Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher EU-Richtlinien, NVwZ 2008 S. 33.
Hammel, Sicherstellung und Einsatz von Vermögen der gem. § 1 Abs. 1 AsylbLG leistungsberechtigten Personen entsprechend den §§ 7 und 7a AsylbLG, ZFSH/SGB 2016 S. 171.
Hohm, Gleichheitswidrige Anrechnung von Schmerzensgeld auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, NVwZ 2007 S. 419.
Rogge, Zuwanderung ohne blaue Karte, NDV 2015 S. 22.
Sieveking, Zur Bedeutung des Arbeitslosengeldes II für Ausländer, ZAR 2004 S. 283.
Rz. 54
Das Einkommen und Vermögen erwachsener Kinder und deren Ehegatten können einem nach § 3 AsylbLG zu bestimmenden Bedarf eines Antragstellers auch dann nicht entgegengehalten werden, wenn diese in derselben Wohnung leben:
BSG, Urteil v. 26.6.2013, B 7 AY 6/11 R.
Existenzsichernde Leistungen nach § 2 AsylbLG (hier: Nachzahlung) sind nicht als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II zu berücksichtigen:
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