Jansen, SGG § 23 Ausschuss der ehrenamtlichen Richter / 2 Rechtspraxis

2.1 Wahlverfahren und Zusammensetzung

Rz. 2

Über die Bildung des aus ehrenamtlichen Richtern sowie dem Gerichtsleiter (Abs. 4) bestehenden Ausschusses macht das SGG nur die Angaben, dass die Kreise der ehrenamtlichen Richter, die in den beim Sozialgericht gebildeten Fachkammern vertreten sind, jeweils aus ihrer Mitte ein Mitglied in den Ausschuss wählen und das Wahlverfahren vom Ausschuss festgelegt wird. Durch die am 1.1.2012 erfolgte Rechtsänderung wird klargestellt, dass nicht aus der Mitte aller ehrenamtlichen Richter, die in den beim Sozialgericht gebildeten Fachkammern vertreten sind, ein Mitglied in den Ausschuss gewählt wird. Vielmehr wählen jeweils die ehrenamtlichen Richter, die in den jeweiligen Fachkammern vertreten sind, aus ihrer Mitte ein Mitglied für den Ausschuss (BT-Drs. 17/6764 S. 11 f.).

In einer demokratischen Staatsordnung ist es aber selbstverständlich, dass die Wahl der Ausschussmitglieder nach demokratischen Wahlkriterien zu erfolgen hat. Diese müssen die ehrenamtlichen Richter im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben in den Einzelheiten selbst bestimmen, wobei es sich anbietet, eine Wahlordnung zu erlassen, die Regelungen über Wahlvorschläge, Abstimmung usw. enthalten sollte. Deshalb ist es erforderlich, in einer Wahlordnung zu regeln, dass für alle bei dem Sozialgericht gebildeten Fachkammern Gruppen der ehrenamtlichen Richter gebildet werden. Die Wahl wird geleitet vom Wahlvorstand, dessen Zusammensetzung in der Wahlordnung bestimmt wird. Da das Gesetz einzelne Wahlverfahren nicht ausschließt, kann die Wahl schriftlich oder mündlich, nach Blocklisten (Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Versicherte, Versorgungsberechtigte, Vertragsärzte, Krankenkassenvertreter usw.) oder einer Gesamtliste erfolgen. Der Ausschuss der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter dient der Wahrnehmung der in § 23 Abs. 2 Satz 1 abschließend aufgezählten Anhörungsrechte. Er ist so zu erweitern, dass alle ehrenamtlichen Richterinnen und Richter repräsentiert sind. Da allerdings wegen § 10 Abs. 3 nicht an allen Sozialgerichten alle Kreise vertreten sind – dies gilt vor allem für das Vertragsarztrecht –, ist es erforderlich, die Anzahl der Ausschussmitglieder variabel zu halten. Eine solche Regelung verwirklicht, dass sämtliche Gruppen der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter – unabhängig von der Zahl der Kreise – entsprechend der Funktion des Ausschusses vertreten sind (BT-Drs. 16/7716 S. 18). Die Amtsperiode des Ausschusses beträgt – nach der entsprechenden Änderung von § 13 durch das 6. SGGÄndG – 5 Jahre. Für den Fall eines vorzeitigen Ausscheidens eines Ausschussmitglieds sollten – um ein erneutes (Nach-)Wahlverfahren entbehrlich zu machen – Vertreter gewählt werden. Soweit der Gerichtsleiter (Präsident oder Direktor) aus wichtigem Grunde verhindert ist, an der Ausschusssitzung teilzunehmen, wird er von seinem ständigen Vertreter vertreten. Erst wenn auch dieser die Aufgabe nicht wahrnehmen kann, obliegt es dem dienstältesten Vorsitzenden, den Vorsitz im Ausschuss zu übernehmen. Bei demselben Dienstalter hat der lebensältere Vorsitzende die Sitzung zu leiten.

2.2 Aufgaben des Ausschusses

Rz. 3

Der Ausschuss der ehrenamtlichen Richter muss zu den in § 23 Abs. 2 abschließend aufgezählten Angelegenheiten gehört werden. Vor der Anhörung sollte ein Vorschlag des Präsidiums vorgelegt werden, um eine Diskussionsbasis zu haben. Vor der Verteilung der Berufsrichter auf die einzelnen Spruchkörper ist der Ausschuss nicht zu hören. Auch wenn das SGG die schriftliche oder mündliche Anhörung für möglich ansieht, sollte im Regelfall eine mündliche Anhörung erfolgen, da es sich bei den in § 23 Abs. 2 genannten Angelegenheiten um komplexe Sachverhalte handelt, die vor einer Entscheidung zu diskutieren sind. Das Anhörungsrecht beinhaltet dabei lediglich die Möglichkeit, Meinungen zu äußern, Positionen darzustellen und Wünsche zu äußern. Es ist den zuständigen Stellen, insbesondere dem für die Geschäftsverteilung zuständigen Präsidium, nicht versagt, entgegen dem Votum des Ausschusses zu entscheiden. Jedoch sollte dies möglichst vermieden werden. Die Entschädigung der Ausschussmitglieder erfolgt nach dem JVEG.

Rz. 4

Sollte der Ausschuss der ehrenamtlichen Richter in einer der in § 23 Abs. 2 genannten Angelegenheiten entgegen dem geltenden Recht nicht (oder nicht ordnungsgemäß) gehört werden, so wird überwiegend die Ansicht vertreten, dies habe keine prozessualen Folgen (Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, § 23 Rz. 5; Zeihe, SGG, § 23 Rz. 14b; Peters/Sautter/Wolff, SGG, § 23 Rz. 8), da zwar ein Verfahrensfehler vorliege, jedoch die Entscheidung des Gerichts nicht darauf beruhe (§ 144 Abs. 2 Nr. 3, § 160 Abs. 2 Nr. 3). Da die o. g. Vorschriften jedoch darauf abstellen, dass die Entscheidung auf dem Verfahrensfehler beruhen kann, wird diese Auffassung nur dann aufrechterhalten werden können, wenn man eine andere Entscheidung des Spruchkörpers auch dann ausschließt, wenn der Ausschuss der ehrenamtlichen Richter gehört worden wäre. Dies erscheint fraglich, da nach Anhörung des Ausschusses eine and...