Jansen, SGG § 134 Abfassung des Urteils

1 Allgemeines

Rz. 1

Die Vorschrift ist in ihrer jetzigen Fassung des Art. 1 Nr. 43 des 6. SGGÄndG v. 17.8.2001 (BGBl. I S. 2137) seit dem 2.1.2002 in Kraft. Absatz 1 entspricht – in vereinfachter Form – dem früheren Satz 1 des bis dahin lediglich aus einem Absatz bestehenden § 134. Die Regelung entspricht § 117 Abs. 1 Satz 4 VwGO, wonach es ebenfalls nicht der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf. Absatz 2 Satz 1 ersetzt die unrealistische 3-Tage-Frist des § 134 Satz 2 a. F. Satz 2 berücksichtigt die nur für das BSG geltende Sonderregelung des § 170a. Absatz 3 entspricht § 117 Abs. 6 VwGO und der bisher über § 202 zur Anwendung gebrachten Regelung des § 315 Abs. 3 ZPO. Nach § 142 Abs. 1 gilt § 134 auch für Beschlüsse, die nach mündlicher Verhandlung ergehen.

2 Rechtspraxis

2.1 Unterschrift

Rz. 2

Das sozialgerichtliche Urteil und der Gerichtsbescheid (§ 105) sind nur vom Vorsitzenden zu unterschreiben. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es wie im Verwaltungsprozess nicht (vgl. § 117 Abs. 1 Satz 4 VwGO). Urteile des LSG und des BSG sind von den Mitgliedern des Senats – den an der Entscheidung beteiligten Berufsrichtern – zu unterschreiben (§ 153 Abs. 3 und § 165 Satz 1). Zu unterschreiben ist die Urschrift des vollständigen Urteils einschließlich der Rechtsmittelbelehrung (§ 136 Nr. 7). Die Unterschrift erfordert den vollen (Nach-)Namenszug, die bloße Paraphe oder ein Namensstempel genügen nicht (vgl. BVerwG, Buchholz 310 § 87b Nr. 1). Die Unterschrift muss nicht lesbar (vgl. zur entsprechenden Problematik die Kommentierung zu § 151 Rn. 5), aber so wiedergegeben sein, dass über die Identität des Richters kein Zweifel aufkommt (BSG, SozR 1500 § 151 Nr. 9). Es muss der Vorsitzende unterschreiben, der an der Beratung und Abstimmung teilgenommen hat, nicht der Vorsitzende, der das Urteil später in einem etwaigen Verkündungstermin verkündet hat (vgl. Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, § 134 Rn. 2; Rohwer-Kahlmann, § 134 Rn. 2). Er kann und muss auch dann noch unterschreiben, wenn er inzwischen an ein anderes Gericht versetzt ist. Eine Unterschriftsleistung ist aber nicht mehr möglich, wenn der Kammervorsitzende aus dem Dienst ausgeschieden und deshalb kein Richter mehr ist (vgl. BVerwG, NJW 1991 S. 1192).

Rz. 3

Die Unterschrift ist nicht ersetzbar (vgl. aber § 153 Abs. 3). Sie kann aber noch nach Einlegung eines Rechtsmittels, insbesondere auch nach Einlegung der Revision, nachgeholt werden (vgl. BGHZ 18 S. 350, 354 ff.; BGH, NJW 1989 S. 1156, 1157; BGH, NJW 2003 S. 3057; Peters/Sautter/Wolff, § 132 Rn. 12). Auch die Berichtigung der Unterschrift bzw. die Nachholung der richtigen Unterschrift, etwa wenn versehentlich ein nicht beteiligter Richter anstelle des Vorsitzenden unterschrieben hat, ist nach h. M. möglich (vgl. BGH, Beschluss v. 24.6.2003, VI ZR 309/02, NJW 2003 S. 3057; Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, § 134 Rn. 2c; Rohwer-Kahlmann, § 134 Rn. 6; Peters/Sautter/Wolff, § 134 Rn. 11; Kilian, in: Sodan/Ziekow, § 117 Rn. 58; a. A. z. B. Kopp/Schenke, § 117 Rn. 3: Urteil unwirksam; Bamberger, in: Wysk, § 117 Rn. 19). War der am Urteil nicht beteiligte Richter versehentlich auch im Rubrum genannt worden, ist nach dieser Auffassung diese unrichtige Angabe im Rubrum nach § 138 zu berichtigen (vgl. Rohwer-Kahlmann, § 134 Rn. 7; Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, § 134 Rn. 2c; BGHZ 18 S. 351). Nach BSG (Urteil v. 22.10.1998, B 5/4 RA 68/97 R) soll aber das Urteil nicht einen lediglich nach § 138 zu berichtigenden Fehler enthalten, wenn der Name des Richters im Rubrum und in der Unterschrift voneinander abweicht, vielmehr bestehe in diesem Fall keine Klarheit über die Identität des Richters, der das Urteil gefällt hat. Wenn der in der Urschrift vorhandene Widerspruch in die Ausfertigung übernommen werde, mangele es an der Ordnungsmäßigkeit.

2.2 Fehlen der Unterschrift, Tod des Kammervorsitzenden

Rz. 4

Fehlt die Unterschrift, so ist zunächst zu unterscheiden:

Ist das Urteil nicht aufgrund mündlicher Verhandlung ergangen, kann es nur durch Zustellung wirksam werden (vgl. Rz. 2 und § 133, § 124 Abs. 2). Weil die Zustellung nur wirksam ist, wenn das Urteil vom Vorsitzenden unterschrieben ist und die Ausfertigung die Wiedergabe der Unterschrift enthält (wegen der Anforderungen an die Wiedergabe der Unterschrift in der Ausfertigung vgl. BSG, SGb 1995 S. 43 ff. mit Anm. Zeihe, SGb 1995 S. 45 ff.), liegt noch kein wirksames Urteil, sondern lediglich ein Urteilsentwurf vor (vgl. BVerwGE 91 S. 242). Von einem Urteilsentwurf darf keine Ausfertigung erstellt werden. Geschieht dies versehentlich trotzdem und wird dem Beteiligten ein Scheinurteil zugestellt, kann dieser dagegen Rechtsmittel einlegen. Wird das Urteil später unterzeichnet und wirksam zugestellt, bedarf es keiner erneuten Rechtsmitteleinlegung, denn bereits mit einem gegen ein Scheinurteil eingelegten Rechtsmittel ist die sachliche Nachprüfung der Entscheidung ermöglicht (vgl. Kilian, in: Sodan/Ziekow, § 117 Rn. 58; BGH, NJW 1996 S. 1669). Stirbt der Kammervorsitzende nach einer Entscheidung durch Urteil ohne mündlic...