Jansen, SGB VI § 152 Verordnungsermächtigung

0 Rechtsentwicklung

Rz. 1

Die Vorschrift ist durch das RRG v. 18.12.1989 (BGBl. I S. 2261) eingeführt worden und im Gegensatz zu anderen Bestimmungen zum Datenschutz im Rentenversicherungsrecht bereits am 1.1.1991 in Kraft getreten. Da die vorher gültigen Ermächtigungsgrundlagen bis zum 1.1.1992 gültig waren (Art. 8 Abs. 1 und Art. 7 RRG 1992), bedurfte es keiner Übergangsvorschriften. Geändert wurde Nr. 7 durch das 2. SGB-ÄndG v. 13.6.1994 (BGBl. I S. 1229) mit Wirkung zum 18.6.1994. Durch die Siebente Zuständigkeitsanpassungsverordnung v. 29.10.2001 (BGBl. I S. 2261) sowie die Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung v. 25.11.2003 (BGBl. I S. 2304) sowie die Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung v. 31.10.2006 (BGBl. I S. 2407) wurde die Bezeichnung des zuständigen Ministeriums zuletzt mit Wirkung zum 8.11.2006 angepasst.

1 Allgemeines

Rz. 2

§ 152 ermächtigt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit Zustimmung des Bundesrates zur Regelung von Einzelfragen, die nicht in §§ 147 bis 151 selbst normiert werden konnten. Insoweit sind Regelungen hinsichtlich der Versicherungsnummer (Nr. 1 bis 4), des Versicherungsverlaufes (Nr. 5), des Datenaustausches (Nr. 6), der Löschungsfristen (Nr. 7) und der Behandlung von Versicherungsunterlagen (Nr. 8) betroffen. Dies dient in erster Linie verwaltungsorganisatorischen Zwecken. Die Änderungen durch die Zuständigkeitsanpassungsverordnungen hatten ausschließlich redaktionellen Charakter. Eine parallele Verordnungsermächtigung findet sich in § 65 ALG für den Bereich der Alterssicherung der Landwirte.

2 Rechtspraxis

Rz. 3

Die Nr. 1 bis 5 entsprechen im Wesentlichen dem vor 1991 geltenden Recht. Auf dieser Grundlage sind die 2. DEVO v. 29.5.1980 (BGBl. I S. 593), die 2. DÜVO v. 29.5.1980 (BGBl. I S. 616) und die Verordnung über die Vergabe und Zusammensetzung der Versicherungsnummer (VNrV) v. 7.12.1987 (BGBl. I S. 2532) erlassen worden. Diese sind erst mit Wirkung zum 1.1.1999 durch die Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) – i. d. F. des Gesetzes v. 16.12.2022 (BGBl. I S. 2382) – abgelöst worden. Weiterhin ist aufgrund der Ermächtigung in § 152 die Versicherungsnummern-, Kontoführungs- und Versicherungsverlaufsverordnung (VKVV) v. 30.3.2001 (BGBl. I S. 475) i. d. F. des Gesetzes v. 12.6.2020 (BGBl. I S. 1248) ergangen, die im Wesentlichen die in Nr. 1 bis 5 erteilten Ermächtigungen ausfüllt. Der Regelungsinhalt ist durch die sehr konkreten gesetzlichen Vorgaben allerdings weitgehend festgelegt.

Rz. 4

Nr. 6 bestimmt, dass nicht nur der Datenaustausch innerhalb der Rentenversicherungsträger geregelt werden kann, sondern gibt auch eine Regelungsbefugnis hinsichtlich eines Datenaustausches zwischen Rentenversicherungsträgern und der Deutschen Post AG. Auf dieser Grundlage ist die frühere Postrentendienstverordnung (PostRDV) – jetzt RentenServiceVerordnung – v. 28.7.1994 (BGBl. I S. 1867) i. d. F. des Gesetzes v. 20.12.2022 (BGBl. I S. 2759) erlassen worden.

Rz. 5

Durch die Gesetzesnovellierung im Jahr 1994 ist Nr. 7 geändert worden. Es wird dem Verordnungsgeber nunmehr das Recht eingeräumt, Höchstfristen für die Löschung von Sozialdaten festzulegen und damit die in § 84 SGB X normierte Verpflichtung zur Löschung von Sozialdaten zu erfüllen. Für den Bereich der Rentenversicherung kommt eine Datenlöschung nur in sehr geringem Umfange in Betracht, da Daten aus dem gesamten Lebenszeitraum für den Versicherten und seinen Hinterbliebenen rentenversicherungsrelevant sind. Aus diesem Grunde ist von der Verordnungsermächtigung auch noch kein Gebrauch gemacht worden. In der Praxis wird auf der Grundlage von Verwaltungsvereinbarungen verfahren, was nicht unbedenklich ist, da eine ausdrückliche Verordnungsermächtigung in Nr. 7 besteht.

Rz. 6

Nr. 8 ermöglicht den Erlass einer Verordnung über die Behandlung von Versicherungsunterlagen, einschließlich detaillierter Regelungen über die Vernichtung. Entsprechende Bestimmungen sind in den unter Rz. 3 und 4 genannten Verordnungen enthalten.