Freiwillige Krankenversiche... / 4.1 Vorgehensweise in der Praxis

Aufgrund der in § 240 Abs. 4a SGB V getroffenen Vorgaben ist in der Praxis folgende Vorgehensweise bei der Beitragsfestsetzung von hauptberuflich selbstständig Tätigen maßgebend:

  1. Bei hauptberuflich selbstständig Tätigen, die eine selbstständige Tätigkeit neu aufnehmen (Existenzgründer), werden die Beiträge auf ihren Antrag hin bis zur Vorlage des ersten Einkommensteuerbescheides vorläufig nach den voraussichtlichen (prognostizierten) Einnahmen im Rahmen eines vorläufigen Bescheids festgesetzt. Auf der Grundlage der tatsächlich erzielten beitragspflichtigen Einnahmen für das jeweilige Kalenderjahr nach Vorlage des jeweiligen Einkommensteuerbescheides erfolgt dann eine endgültige Beitragsfestsetzung, die eine Beitragserstattung oder eine Beitragsnachforderung auslöst.
  2. Nach der Vorlage des ersten Einkommensteuerbescheides verliert der selbstständig Tätige somit die Eigenschaft als Existenzgründer i.  S. der Regelungen über die vorläufige Beitragsfestsetzung.
  3. Bei Selbstständigen, die nicht (mehr) zu den Existenzgründern gehören, werden die Beiträge ausschließlich nach dem aktuellen Einkommensteuerbescheid festgesetzt. Die Vorlage betriebswirtschaftlicher Auswertungen oder sonstiger Unterlagen kann keinesfalls zu einer Änderung der Beitragsbemessungsgrundlage führen. Die nach dem letztvorliegenden Einkommensteuerbescheid festgesetzten vorläufigen Beiträge bleiben bis zur Vorlage des das jeweilige Kalenderjahr betreffenden Einkommensteuerbescheides maßgebend. Ein neuer Einkommensteuerbescheid ist für die erneute vorläufige Beitragsbemessung ab Beginn des auf die Ausfertigung folgenden Monats heranzuziehen.
  4. Die nachträgliche Vorlage eines Einkommensteuerbescheides für ein zurückliegendes Kalenderjahr führt zu einer (nachträglichen) endgültigen Beitragsfestsetzung für das betreffende Kalenderjahr und damit zu einer entsprechenden Beitragskorrektur (Beitragserstattung oder Beitragsnachzahlung).
  5. Werden die tatsächlichen Einnahmen auf Verlangen der zuständigen Krankenkasse nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres durch den entsprechenden Einkommensteuerbescheid nachgewiesen, gilt für die endgültige Beitragsfestsetzung für den Kalendertag 1/30 der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze als beitragspflichtige Einnahme (Regel- bzw. Höchsteinstufung).
  6. Gravierende Änderungen der Einkommensverhältnisse (z.  B. Umsatzeinbrüche, Änderung der Art der selbstständigen Tätigkeit oder Reduzierung der selbstständigen Tätigkeit) können auf Antrag nur bei Vorliegen der Voraussetzungen einer unverhältnismäßigen Belastung und auf der Grundlage eines Vorauszahlungsbescheids zu einer neuen Ermittlung vorläufiger Beträge führen. Eine unverhältnismäßige Belastung liegt vor, wenn das angenommene Arbeitseinkommen um mehr als ein Viertel des über den Einkommensteuerbescheid zuletzt festgestellten Arbeitseinkommens reduziert ist. Diese vorläufige Beitragsfestsetzung beginnt mit dem auf die Antragstellung und Vorlage des Vorauszahlungsbescheides folgenden Monats und endet mit Ablauf des Monats der Ausfertigung des aktuellen Einkommensteuerbescheides; es sei denn, die Voraussetzungen einer unverhältnismäßigen Belastung auf der Grundlage der aktuellen Einkommensnachweise sind erneut erfüllt.

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