Eingliederungszuschuss für ... / 2 Lohnkostenzuschüsse der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Ziel der zum 1.1.2019 reformierten Lohnkostenzuschüsse im SGB II ist es, langzeitarbeitslosen Menschen neue Perspektiven für eine berufliche Wiedereingliederung bzw. für eine Teilhabe am Arbeitsmarkt zu eröffnen.

Gefördert werden sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt und auf einem sozial ausgerichteten Arbeitsmarkt.

 

Hinweis

Keine Versicherungspflicht zur Arbeitslosenversicherung

Die geforderte Sozialversicherungspflicht gilt nicht für die Arbeitslosenversicherung. Hier besteht für Beschäftigungen nach beiden Förderregelungen Versicherungsfreiheit, um sog. Drehtüreffekte zwischen den Systemen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Arbeitsförderung bzw. entsprechende Fehlanreize zu vermeiden.

Förderberechtigt sind grundsätzlich alle Arbeitgeber. Beschränkungen hinsichtlich der Art (öffentliche oder private Arbeitgeber), einer Branche oder einer Region bestehen nicht. Bei der Förderung der Teilhabe am Arbeitsmarkt dürften aber nach wie vor Kommunen oder Beschäftigungsträger eine größere Rolle spielen. Im Gegensatz zu früheren Formen öffentlich geförderter Beschäftigung wird auf weitere Kriterien, wie Zusätzlichkeit, öffentliches Interesse oder Wettbewerbsneutralität der Beschäftigung verzichtet.

 

Achtung

Keine Vermittlungserschwernisse oder Minderleistung erforderlich

Die Lohnkostenzuschüsse nach dem SGB II sind im Gegensatz zu den o. a. Eingliederungszuschüssen nicht an weitere Merkmale, wie besondere Vermittlungserschwernis oder eine Minderleistung geknüpft. Damit soll die Eingliederung auch in sog. niedrigschwellige Tätigkeiten unterstützt werden. Die Förderkonditionen sind gesetzlich festgelegt. Die Entscheidung, ob eine Förderung erfolgt bzw. die Auswahl (und Zuweisung) der geeigneten Personen, trifft das Jobcenter nach pflichtgemäßem Ermessen.

2.1 Zuschuss zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen

Dieser Zuschuss richtet sich auf eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Danach können Arbeitgeber, die mit Personen, die seit mindestens 2 Jahren arbeitslos sind, ein Arbeitsverhältnis begründen, einen Zuschuss zum Arbeitsentgelt für die Dauer von 2 Jahren erhalten.

Der Zuschuss beträgt

  • im ersten Jahr des Arbeitsverhältnisses 75 % und
  • im zweiten Jahr des Arbeitsverhältnisses 50 %

des berücksichtigungsfähigen (tariflichen oder ortsüblichen) Arbeitsentgelts einschließlich einer Sozialversicherungspauschale (ohne den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung). Der Mindestlohn darf nicht unterschritten werden. Die Ausnahme des Mindestlohngesetzes für vormals langzeitarbeitslose Arbeitnehmer gilt nicht.

Wie beim o. a. Eingliederungszuschuss ist eine Förderung ausgeschlossen, wenn sog. Drehtüreffekte zu befürchten sind oder eine Vorbeschäftigung beim gleichen Arbeitgeber bestand.

Wird das Beschäftigungsverhältnis während des Förderzeitraums beendet, besteht eine Rückzahlungspflicht hinsichtlich des für die letzten 6 Monate bewilligten Förderbetrages.

 

Hinweis

Keine Nachbeschäftigungspflicht

Anders als beim Eingliederungszuschuss wird bei der Förderung auf eine Nachbeschäftigung bzw. bei Nichteinhaltung auf eine Teilrückzahlung verzichtet, um die Attraktivität des Zuschusses zu erhöhen und den Anreiz für Arbeitgeber zu stärken, die Förderung in Anspruch zu nehmen.

Ergänzend zum Lohnkostenzuschuss soll während der Beschäftigung eine ganzheitliche beschäftigungsbegleitende Betreuung durch die Agentur für Arbeit oder einen beauftragten Dritten erfolgen. In den ersten 6 Monaten der Beschäftigung hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer hierfür unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts freizustellen.

2.2 Zuschuss zur Teilhabe am Arbeitsmarkt

Dieser Zuschuss richtet sich an Arbeitgeber, die mit "sehr arbeitsmarktfernen" Personen ein Arbeitsverhältnis begründen, und zielt insoweit eher auf Beschäftigungen auf einem "sozialen Arbeitsmarkt".

 

Wichtig

Besondere Regelungen zur Befristung

Die Befristung eines Arbeitsvertrages mit einer vom Jobcenter zugewiesenen Person ist bis zu einer Dauer von 5 Jahren zulässig; bis zur Gesamtdauer von 5 Jahren ist auch eine einmalige Verlängerung der Befristung zulässig.

Höhe des Lohnkostenzuschusses

Mit Blick auf die Zielgruppe gelten für den Zuschuss zur Teilhabe am Arbeitsmarkt deutlich höhere Förderkonditionen im Vergleich zum o. a. Lohnkostenzuschuss für Langzeitarbeitslose.

Ein Zuschuss kann bis zu einer Dauer von 5 Jahren gezahlt werden. Die Höhe beträgt

  • in den ersten beiden Jahren des Arbeitsverhältnisses 100 %,
  • im dritten Jahr des Arbeitsverhältnisses 90 %,
  • im vierten Jahr des Arbeitsverhältnisses 80 % und
  • im fünften Jahr des Arbeitsverhältnisses 70 %

des Mindestlohns oder bei tarifgebundenen oder tariforientierten Arbeitgebern des entsprechenden berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts.

Förderfähige Personen

Förderfähig sind Personen, wenn

  • sie das 25. Lebensjahr vollendet haben,
  • sie in den letzten 7 Jahren mindestens 6 Jahre Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II bezogen haben,
  • sie in dieser Zeit nicht oder nur kurzzeitig sozialversicherungspflichtig beschäftigt oder geringfügig beschäftigt oder selbstständig tätig waren und
  • Zuschüs...

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