BSG Urteil vom 07.11.1990 - 9b/7 RAr 130/89

Verfahrensgang

LSG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 08.09.1989)

Tenor

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. September 1989 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Revisionsverfahrens an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

Tatbestand

I

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger angesichts des Einkommens seiner Eltern Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) in dem Zeitraum vom 1. Oktober 1986 bis 31. Dezember 1987 zu zahlen ist. Der Kläger ist 1964 geboren und hat nach Abitur und Wehrdienst im August 1986 eine Ausbildung als Kaufmann begonnen. Seine Bruttoausbildungsvergütung ist niedriger als der Bedarf nach § 40 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) iVm §§ 11 bis 13 der Anordnung des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeit über die individuelle Förderung der beruflichen Ausbildung (A-Ausbildung). Die Beklagte lehnte den Anspruch mit der Begründung ab, dem Kläger stünden die zur Berufsausbildung erforderlichen Mittel unter Berücksichtigung des Einkommens seiner Eltern anderweit zur Verfügung. Sie addierte zu dem Jahreseinkommen des Vaters aus einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst Mieteinkünfte aus einem selbstgenutzten Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung mit der Folge, daß für den Bedarf des Klägers keine Deckungslücke verblieb (Bescheid vom 3. März 1987 und Widerspruchsbescheid vom 21. Mai 1987). Das Sozialgericht (SG) hat die Bescheide geändert und die Beklagte zur Gewährung von BAB verurteilt. Es hat die Gesamteinkünfte des Vaters aus nicht selbständiger Arbeit aus dem Steuerbescheid entnommen, das Jahreskindergeld addiert und hiervon Negativeinkünfte aus Vermietung und Verpachtung, die Einkommens- und Kirchensteuer sowie Krankenversicherungsbeiträge und die im Steuerbescheid eingesetzten Werbungskosten für doppelte Haushaltsführung abgezogen. Die Gesamtsumme ist auf 12 Monate verteilt worden. Hiervon hat das SG Freibeträge abgezogen und 45 vH des Restbetrages anrechnungsfrei gelassen. Für den ungedeckten Bedarf ist BAB zugesprochen worden (Urteil vom 28. Dezember 1988). Das Landessozialgericht (LSG) hat die Berechnung bestätigt, ohne selbst in das Rechenwerk näher einzutreten. Es ist der Auffassung der Beklagten, die den Verlustausgleich mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sowie den Ansatz der Werbungskosten beanstandet hat, nicht gefolgt (Urteil vom 8. September 1989).

Die Beklagte hat die vom LSG zugelassene Revision eingelegt und eine Verletzung der §§ 39, 40 Abs 1 AFG gerügt. Es treffe nicht zu, daß für den Einkommens- und den Werbungskostenbegriff das Steuerrecht maßgebend sei. Die A-Ausbildung enthalte keine Verweisung auf das Einkommensteuerrecht. Hinsichtlich des Verlustausgleiches habe das LSG die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) nicht beachtet. Für die doppelte Haushaltsführung könnten nach § 18 A-Ausbildung pauschal allenfalls 150,– DM anerkannt werden.

Die Beklagte beantragt,

die angefochtenen Urteile zu ändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Er weist darauf hin, daß für die doppelte Haushaltsführung steuerlich nur Miete, Mehraufwendungen für Verpflegung sowie Fahrtkosten mit öffentlichen Verkehrsmitteln am Beschäftigungsort anerkannt worden seien (nicht etwa Pendelfahrten mit dem Pkw). Seit 1980 bewohne sein Vater die Zweitwohnung aus zwingenden dienstlichen, persönlichen und familiären Gründen. Im übrigen gehe das angefochtene Urteil zu seinen Lasten von einem falschen monatlichen Einkommen seines Vaters aus, weil der Betrag das 13. Monatsgehalt anteilig enthalte, das nach § 18 Abs 6 Nr 1 A-Ausbildung nicht als Einkommen gelte.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Entscheidungsgründe

II

Die Revision der Beklagten ist im Sinne der Zurückverweisung begründet. Aufgrund der bisherigen Feststellungen des LSG läßt sich nicht entscheiden, in welcher Höhe nach den wirtschaftlichen Verhältnissen der Eltern BAB zu gewähren ist.

Nach § 40 Abs 1 AFG (in der hier maßgeblichen Fassung durch das Siebte Gesetz zur Änderung des AFG vom 20. Dezember 1985 – BGBl I S 2484 –) gewährt die Bundesanstalt für Arbeit (BA) Auszubildenden BAB, soweit ihnen nach Maßgabe dieses Gesetzes und der Anordnung der BA die hierfür erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen. Nur für die Teilnehmer einer berufsvorbereitenden Maßnahme ist im Gesetz selbst etwas zur Höhe des Bedarfs gesagt; für die BAB in einer betrieblichen Ausbildung zu einem Beruf nach dem Berufsbildungsgesetz – hier Kaufmann – bestimmt sich der Umfang der Förderung allein nach Anordnungsrecht (§§ 39, 40 AFG iVm der A-Ausbildung idF der 25. Änderungsanordnung vom 28. Januar 1986 – ANBA 1986 S 547 – und für die Zeit ab 1. Oktober 1986 idF der 26. Änderungsanordnung – ANBA 1986 S 1457 –). Das Anordnungsrecht legt zunächst den Bedarf des Auszubildenden fest (§§ 11 bis 14); auf den Bedarf wird die Ausbildungsvergütung angerechnet (§ 15). Die Anrechnung des elterlichen Einkommens ist speziell geregelt (§ 16). Auf den Einkommensbegriff des Steuerrechts wird an keiner Stelle Bezug genommen; er ist in § 18 A-Ausbildung eigenständig geregelt. Allerdings nimmt das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) weitgehend auf das Steuerrecht Bezug und nach dem Willen des Gesetzgebers soll die Förderung durch BAB derjenigen nach BAföG weitgehend angeglichen sein (vgl BT-Drucks 9/846 zu Art 1 § 1 zu Nr 7 S 36).

Das für die Entscheidung des Rechtsstreits maßgebliche Anordnungsrecht ist – soweit es mit dem Gesetz in Einklang steht – von den Vorinstanzen nur teilweise beachtet worden.

1. Hinsichtlich der Ermittlung des Bedarfs des Auszubildenden und seiner eigenen anrechenbaren Einkünfte bestehen keine Bedenken. Das berücksichtigungsfähige Einkommen der Eltern ist jedoch neu festzustellen. Dabei wird das LSG zunächst das Monatseinkommen gemäß § 18 Abs 6 Nr 1 A-Ausbildung festzulegen haben. Das Jahreseinkommen im öffentlichen Dienst enthielt im streitigen Zeitraum Weihnachtszuwendungen bzw ein sogenanntes 13. Monatsgehalt, das vom Jahreseinkommen abzusetzen ist, bevor sich durch Zwölftelung das Monatseinkommen ergibt.

2. Die Revision der Beklagten hat Erfolg, soweit das LSG Negativeinkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei den Eltern einkommensmindernd berücksichtigt hat. Nach § 18 Abs 1 A-Ausbildung gelten als Einkommen alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert nach Abzug von Steuern und Aufwendungen zur sozialen Sicherheit. Ob bei der Ermittlung der Einkünfte – ebenso wie im Steuerrecht – ein Verlustausgleich zwischen einzelnen Einkommensarten durchzuführen ist, ist weder im Gesetz noch im Anordnungsrecht geregelt. Ein Rückgriff auf die Vorschriften des Sozialgesetzbuches – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung – (SGB IV) ist nicht möglich, weil dieses Buch für die Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit nach § 1 Abs 2 SGB IV nicht gilt und der Einkommensbegriff nur für die Berechnung der Beiträge in § 173a AFG ausdrücklich in Kraft gesetzt ist. Allgemeine Grundsätze darüber, wann ein Verlustausgleich im Sozialrecht zulässig ist, lassen sich im übrigen nicht aufstellen; hierzu ist immer anhand der besonderen Zweckrichtung einer Vorschrift über die Einkommensermittlung zu entscheiden (vgl ua BSG SozR 3100 § 10 Nr 21; SozR 4100 § 135 Nr 36 und Nr 2 = BSGE 45, 60; BSG SozSich 1983, 326; BSG USK 8860 und 84113 = SozR 2200 § 180 Nr 16 und Nr 20 sowie bei § 313a Nr 6 und bei § 205 Nr 63; vgl auch BSGE 58, 277 = SozR 2100 § 15 Nr 8). Auch ein uneingeschränkter Rückgriff auf die Regelungen des BAföG ist nicht möglich, weil weder der Gesetzgeber dies vorgeschrieben hat – der Hinweis in den Materialien gibt dem Anordnungsgeber nur ein Ziel vor –, noch es das Satzungsrecht selbst durch Verweisung in diesem Sinne regelt. Bei der Förderung nach BAföG knüpft § 21 Abs 1 Satz 1 BAföG (in der hier in Betracht kommenden Fassung des 7. BAföG-Änderungsgesetz vom 13. Juli 1981 -BGBl I S 625 – BAföG 1981) allerdings noch immer an das Einkommensteuerrecht an; nach früheren Fassungen war der Gesamtbetrag der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts zu ermitteln, so daß es einen einkunftsübergreifenden Ausgleich positiver und negativer Einkünfte gab; die Neufassung beschränkt die Ermittlung des Einkommens auf die Summe der positiven Einkünfte iS des § 2 Abs 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Damit ist der Verlustausgleich jetzt grundsätzlich ausgeschlossen. Mit dieser Regelung soll verhindert werden, daß steuerliche Subventionen, die zB aus wirtschaftspolitischen Gründen gewährt werden, auf die Berechnung der Sozialleistung durchschlagen und zu einer nicht gerechtfertigten Gewährung und einem sozial unerwünschten Mitnahmeeffekt führen (vgl BT-Drucks 9/410 S 11 unter A 3.2 und BT-Drucks 9/603 S 23 f unter 2.7).

Obwohl vom Gesetzgeber eine weitgehende Angleichung der Ausbildungsförderung gewollt ist, kann aus der Entwicklung des BAföG kein unmittelbarer Rückschluß für das AFG und die A-Ausbildung gezogen werden. Es fehlt an einer entsprechenden Umsetzung im Satzungsrecht. Dies gilt in besonderem Maße im Hinblick auf die Behandlung von Negativeinkünften aus dem selbstgenutzten Einfamilienhaus. Denn vom grundsätzlichen Verbot des Verlustausgleichs mit negativen Einkünften anderer Einkunftsarten nimmt § 21 Abs 1 Satz 3 Nr 2 BAföG 1981 bei der Ermittlung des Elterneinkommens die Absetzung für Abnutzung nach § 7b EStG für ein selbstgenutztes Einfamilienhaus gerade aus. Dies beruht auf der sozialpolitischen Erwägung des Gesetzgebers, die durch Ausbildungskosten ohnehin stark belasteten Eltern nicht vor die Alternative „Ausbildungs- oder Wohnheimbauförderung” stellen zu wollen (vgl BT-Drucks 9/410 S 11 und BT-Drucks 9/603 S 24).

Demgegenüber ist die Entwicklung der A-Ausbildung anders verlaufen, wie die Beklagte zutreffend dargestellt hat. Nur für die Zeit, in der das Satzungsrecht zusätzlich zum pauschalierten Freibetrag für Haushaltsvorstand, Ehegatten und Kinder einen konkreten Freibetrag in Höhe der Miete und der damit verbundenen Nebenkosten in die Berechnung einstellte (so die A-Ausbildung vom 31. Oktober 1969 – ANBA 1970, 213), hat die Rechtsprechung statt der Miete Negativeinkünfte berücksichtigt und damit der vergleichbaren Belastung der Eltern durch ein eigenes Haus oder eine Eigentumswohnung Rechnung getragen (so BSGE 45, 20). Seit der 9. Änderungsanordnung vom 30. Juli 1975 (ANBA 1975, 993) enthält der in § 16 A-Ausbildung pauschalierte Freibetrag auch die Miete, die Mietnebenkosten und vergleichbare Belastungen; seitdem schließt diese pauschale Berücksichtigung der Wohnbelastung im Freibetrag einen Verlustausgleich mit Negativeinkünften aus einem selbstgenutzten Einfamilienhaus aus. Der Senat schließt sich insoweit der Entscheidung des 11. Senats des BSG (BSG SozR 4100 § 40 Nr 32) an. Dies gilt entsprechend für ein Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung, weil dieses steuerlich und hinsichtlich von Sozialleistungen nicht anders zu behandeln ist. Nutzen die Eltern ein solches Haus zur Befriedigung eines auf Dauer angelegten eigenen Wohnbedarfs, fällt demgegenüber die Fremdnutzung der Einliegerwohnung rechtlich nicht ins Gewicht (vgl hierzu BVerwG, Urteil vom 10. Mai 1990 – 5 C 55.85 – zur Veröffentlichung vorgesehen).

Schließt man den Verlustausgleich für selbstgenutzte Einfamilienhäuser aus, bleiben negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung des selbstgenutzten Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung völlig unberücksichtigt. Es bleibt kein Raum für eine selbständige Ermittlung des eigenen Wohnwerts und des Mietwerts. Erst wenn sich ein positiver Betrag ergibt, geht er in die Ermittlung des Einkommens nach § 18 A-Ausbildung ein. Ob überhaupt Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt werden, kann nicht anders ermittelt werden als im Steuerrecht, insbesondere nicht dadurch, daß einzelne positive Rechnungsposten herausgegriffen und – ungeachtet fehlender eigenständiger Ermittlungsvorschriften für diese Einkunftsart – als Positiveinkünfte iS des § 18 A-Ausbildung gewertet werden. Auf die steuerlichen Vorschriften muß so lange zurückgegriffen werden, als im Anordnungsrecht jede Vorschrift dafür fehlt, wie hiervon abweichend Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder beispielsweise aus selbständiger Tätigkeit zu ermitteln wären.

Mit dieser Entscheidung wird der Verlustausgleich aus verschiedenen Einkunftsarten ausschließlich für den Bereich der Negativeinkünfte aus Vermietung eines selbstgenutzten Eigenheims ausgeschlossen. Für sonstige denkbare Verluste im Rahmen der Ermittlung des Gesamteinkommens ist hierdurch nichts gesagt. Der Senat läßt auch ausdrücklich offen, ob der in der genannten Entscheidung des 11. Senats (BSG aa0) aufgezeigten Tendenz zu einem generellen Ausschluß des Verlustausgleiches noch zu folgen ist, nachdem im Satzungsrecht seit Jahren die erforderliche Klarstellung fehlt.

3. Die Revision der Beklagten hat keinen Erfolg, soweit sie beanstandet, daß vom Berufungsgericht nach § 18 Abs 3 Nr 3 A-Ausbildung als Werbungskosten die Mehraufwendungen infolge notwendiger Führung eines doppelten Haushaltes über den dort genannten Betrag von 150,– DM hinaus angesetzt worden sind. Die unzulängliche Regelung der Werbungskosten in § 18 Abs 3 A-Ausbildung ist bereits vor 13 Jahren (BSGE 45, 20) beanstandet worden; § 18 Abs 3 A-Ausbildung ist für unwirksam erklärt worden. Er ist seitdem nicht geändert worden. Zwar können die Gerichte die Freibeträge nur daraufhin überprüfen, ob die Grenzen des dem Anordnungsgeber eingeräumten Beurteilungsspielraums eingehalten worden sind. Sie sind nicht befugt, selbst derartige Freibeträge anstelle des nach den §§ 39, 191 Abs 3 AFG zuständigen Verwaltungsrates festzusetzen. Dies ist schon in der Entscheidung (aa0 S 21, 22) ausgeführt. Dieses eingeschränkte Prüfungsrecht hat jedoch nicht die Folge, daß die Betroffenen eine willkürliche Pauschalregelung hinzunehmen hätten. Der Satzungsgeber hat zu beachten, daß nur verfügbares Einkommen der Eltern den Unterhaltsbedarf des Auszubildenden abdecken kann. Pauschalierende und typisierende Regelungen müssen daher im Rahmen der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise die Aufwendungen, die zur Erzielung, Sicherung und Erhaltung des Einkommens erforderlich sind, einkommensmindernd berücksichtigen. Dies kann durch Übernahme der steuerrechtlichen Regelungen (unter Beachtung von Sinn und Zweck der Sozialleistung – vgl BSGE 45, 60, 62) geschehen oder durch eigenständige Pauschbeträge.

Indessen ist hinsichtlich des seit 1969 unveränderten Betrages von 150,– DM zur Abgeltung einer doppelten Haushaltsführung – jedenfalls inzwischen – mit dem Pauschbetrag eines so realitätsferne Grenze gezogen worden, daß der Familie nicht mehr der notwendige Unterhalt gewährleistet wird und ihr die Aufbringung der Mittel zur Berufsausbildung eines Kindes in dieser Form nicht zugemutet werden kann (vgl zur Festsetzung realitätsgerechter Pauschbeträge im Verhältnis zum Unterhaltsrecht BVerfGE 66, 214, 223; 68, 143, 153; vgl auch Beschluß vom 29. Mai 1990 – 1 BvL 20/84 ua). Die für eine doppelte Haushaltsführung verbrauchten Einkommensanteile stehen für den Familienunterhalt nicht nur rechnerisch, sondern in der Wirklichkeit nicht zur Verfügung; sie werden aufgewandt, um das berücksichtigte Bruttoentgelt zu erzielen. Es handelt sich prinzipiell nicht um steuerliche Vergünstigungen, wie sie beispielsweise in § 15 SGB IV genannt sind und die im allgemeinen im sozialen Leistungsrecht unberücksichtigt bleiben (vgl hierzu BSG USK 83101 und USK 78184 = SozR 2200 § 313a Nr 6; BSGE 45, 20; BSG SozR 3100 § 10 Nr 21). Dies hat der Anordnungsgeber generell anerkannt, indem er Mehraufwendungen infolge notwendiger Führung eines doppelten Haushaltes überhaupt berücksichtigt. Das LSG hat aus der steuerlichen Anerkennung auf der Grundlage von § 9 Nr 5 EStG geschlossen, daß die doppelte Haushaltsführung notwendig sei. Die Beklagte bezweifelt dies zwar, hat aber gegen die die rechtliche Wertung tragenden Feststellungen keine zulässigen und begründeten Verfahrensrügen erhoben. Rechtlich ist dem LSG darin beizupflichten, daß die beruflich veranlaßten Kosten iS des EStG als notwendige Mehraufwendungen iS des Anordnungsrechts anzusehen sind.

Da es den Gerichten verwehrt ist, in die Gestaltungsfreiheit des Satzungsgebers einzugreifen und die Pauschbeträge selbst anzupassen oder zu ergänzen, ist es nicht zu beanstanden, daß das LSG mangels anderweitiger Anhaltspunkte für die Höhe der Werbungskosten auf die steuerlich anerkannten Beträge zurückgegriffen hat (vgl BSGE 57, 240 = SozR 2200 § 180 Nr 20). Die Rüge der Beklagten, der steuerliche Ansatz sei überhöht, ist nicht begründet, weil dabei die im Gerichtsverfahren festgestellten Tatsachen nicht beachtet worden sind. Die von der Berufungsinstanz berücksichtigten Werbungskosten durch doppelte Haushaltsführung enthalten ausschließlich Miete, Verpflegungsmehraufwand sowie Fahrten zwischen Zweitwohnung und Arbeitsplatz mit öffentlichen Verkehrsmitteln, nicht aber die für einen Bundesbahnbeamten vermeidbaren Fahrtkosten zwischen Erst- und Zweitwohnung; Pkw-Fahrten sind auch steuerlich nicht anerkannt.

4. Das LSG wird auf der Grundlage dieser Erwägungen die dem Kläger zustehende BAB neu festzustellen haben. Dabei gibt die vom Kläger geäußerte Rechtsmeinung Veranlassung zu dem Hinweis, daß der Steuerabzug zur Ermittlung des Nettoeinkommens entsprechend den tatsächlichen Steuermerkmalen vorzunehmen ist, auch soweit die besonders niedrigen Steuern darauf beruhen, daß steuerliche Verluste anerkannt sind, die sich im übrigen für die Berechnung der BAB nicht auswirken. Der Senat schließt sich insoweit der bereits genannten Entscheidung des 11. Senats (BSG SozR 4100 § 40 Nr 32) an.

Das vorliegende Verfahren nötigt überdies zu dem Hinweis, daß BAB in derartigen Fällen nicht erst dann endgültig zu bewilligen ist, wenn für das Bewilligungsjahr der Einkommensteuerbescheid vorliegt. Die Beklagte hat vielmehr nach § 20 Abs 8 A-Ausbildung die BAB an Hand der wirtschaftlichen Verhältnisse zu berechnen, die im Zeitpunkt der Antragstellung nachweisbar sind. Sofern Änderungen noch bis zur Entscheidung bekannt werden, sind sie zu berücksichtigen. Der Nachweis ist anhand der bis zur Entscheidung vorliegenden Urkunden, evtl unter Berücksichtigung früherer Steuerbescheide zu führen. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr der BAB-Leistung ist für eine endgültige Feststellung nach vorheriger Vorschußleistung nur dann abzuwarten, wenn Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit erzielt werden. Die Veranlagung zur Einkommensteuer aus sonstigen Gründen, zB wegen eines Einfamilienhauses, berechtigt nicht zu einer nur vorläufigen Bewilligung aufgrund einer Schätzung oder zu einer späteren Korrektur der Entscheidung. Maßgeblich ist nicht die endgültige Steuerfestsetzung, sondern das, was im Zeitpunkt der Antragstellung nachweisbar ist. Das Brutto-Monatseinkommen eines Arbeitnehmers, seine Steuerabzüge und die Höhe der Aufwendungen zur sozialen Sicherung ergeben sich aus seiner aktuellen Verdienstbescheinigung und nicht erst aus dem späteren Steuerbescheid; die Höhe der Werbungskosten kann durch Quittungen uä belegt werden.

Nach dem maßgeblichen Satzungsrecht ist auch nicht nach jedem neuen steuerlichen Veranlagungszeitraum erneut zu rechnen. Die BAB wird jeweils für 9 Monate endgültig festgelegt (§ 20 Abs 7 Nr 1 A-Ausbildung). Die jederzeitige Anpassung der Leistung nach § 48 SGB X wegen geänderter tatsächlicher Verhältnisse ist auf eine Änderung beim Bedarf beschränkt (§ 20 Abs 9 A-Ausbildung); inzwischen nachweisliche Änderungen beim anrechenbaren Einkommen der Eltern sind hingegen nur jeweils zu Beginn eines neuen Bewilligungsabschnittes zu berücksichtigen. Es besteht keine Veranlassung, von dieser Verfahrensweise des Anordnungsrechts abzuweichen, wenn zunächst die Leistung vollständig verweigert wird. Auch noch im Gerichtsverfahren ist die BAB so zu ermitteln, wie dies bei rechtzeitiger und richtiger Verwaltungsentscheidung geschehen wäre. Der erste Bewilligungsabschnitt beruht demnach auf den im Oktober 1986 nachweisbaren Verhältnissen und reicht bis einschließlich Juni 1987. Ab Juli 1987 wird auf der Basis der dann nachgewiesenen regelmäßigen Einnahmen sowie des dann geltenden Rechts gerechnet. Bis Ende Juni 1987 ist die für 1986 ermittelte Leistung weiterzuzahlen.

Fundstellen

Dokument-Index HI1175139