Betreuungs- und Pflegeleistungengesetz Hessen / § 18 Beschäftigungsverbot, kommissarische Leitung

¹Der Betreiberin oder dem Betreiber einer Einrichtung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder eines Dienstes nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 kann die weitere Beschäftigung der Leiterin oder des Leiters, einer oder eines Beschäftigten oder einer sonstigen Mitarbeiterin oder eines sonstigen Mitarbeiters ganz oder für bestimmte Funktionen oder Tätigkeiten untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie oder er die für ihre oder seine Tätigkeit erforderliche Eignung nicht besitzt. ²Wird im Falle eines Beschäftigungsverbots der Leitung durch die Betreiberin oder den Betreiber keine neue geeignete Leitung eingesetzt, benennt die zuständige Behörde eine kommissarische Leitung.