Wenn durch die Behandlung ein Gesundheitsschaden eintritt, wird vermutet, dass der Arzt schuldhaft gehandelt und einen Fehler begangen hat.[1] Der Arzt trägt die Beweislast dafür, dass er nicht schuldhaft gehandelt hat.
Ursachenzusammenhang
Der Behandlungsfehler muss ursächlich für den eingetretenen Gesundheitsschaden sein. Den Beweis hat der Patient anzutreten. Ausnahme: Der Arzt begeht einen groben Behandlungsfehler.
Zur Beweislast des Arztes gehört auch der Nachweis, dass der Patient in die Behandlung eingewilligt hat und über die Behandlung aufgeklärt wurde.[2]
Behandlungsrisiko
Wenn durch die Behandlung ein Gesundheitsschaden eintritt und der Patient dieses Risiko kannte, liegt kein Behandlungsfehler vor.
Erforderliche medizinische Maßnahmen und Ergebnisse sind in der Patientenakte aufzuzeichnen und aufzubewahren.[3] Fehlen entsprechende Aufzeichnungen oder wurde die Patientenakte nicht aufbewahrt, wird vermutet, dass die Maßnahmen nicht getroffen wurden.[4]
Bei einem groben Behandlungsfehler wird vermutet, dass der Fehler für den Gesundheitsschaden ursächlich ist.[5] Den Arzt trifft die Beweislast dafür, dass der Gesundheitsschaden nicht ursächlich auf den Behandlungsfehler zurückzuführen ist.
Definition eines groben Behandlungsfehlers
Von einem groben Behandlungsfehler ist auszugehen, wenn
- der Arzt eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen und
- einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf.[6]
Grober Behandlungsfehler
Um einen groben Behandlungsfehler handelt es sich z. B., wenn die gebotene medizinische Befunderhebung als Voraussetzung für eine fehlerfreie Behandlung unterbleibt.
Um seine Ansprüche durchzusetzen, hat der Patient einen Anspruch darauf, die Patientenakte einzusehen. Gegen Kostenerstattung kann der Patient Abschriften der Patientenakte verlangen.[7]
Abschrift der Patientenakte
Eine Abschrift kann auch in elektronischer Form verlangt werden.
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