Bayerisches LSG Beschluss vom 06.10.2014 - L 15 SF 254/14 E

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sozialgerichtliches Verfahren: Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung. Prüfungsumfang. offener Antrag auf Prozesskostenhilfe im Hauptsacheverfahren

Leitsatz (amtlich)

1. Eine Erinnerung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG kann nur auf eine Verletzung des Kostenrechts gestützt werden.

2. Die Höhe des der Kostenrechnung zugrunde gelegten vorläufigen Streitwerts ist nicht Gegenstand der gerichtlichen Prüfung im Rahmen der Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß § 66 Abs. 1 GKG.

3. Ein noch offener Antrag auf Prozesskostenhilfe im Hauptsacheverfahren ist kein Hindernis für die Gerichtskostenfeststellung. Er steht einer Entscheidung über eine Erinnerung gegen die Kostenrechnung nicht entgegen.

Tenor

Die Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 26. August 2014 wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung des Kostenbeamten im Rahmen eines Klageverfahrens zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens im Sinn der §§ 198 ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).

In dem unter dem Aktenzeichen L 8 SF 341/13 EK vor dem Bayerischen Landessozialgericht (LSG) geführten Klageverfahren (im Folgenden: Hauptsacheverfahren) macht der Kläger und jetzige Erinnerungsführer (im Folgenden: Erinnerungsführer) einen Anspruch auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines schwerbehindertenrechtlichen Verfahrens geltend. Am 06.02.2014 stellte der Berichterstatter im Hauptsacheverfahren (im Folgenden: Hauptsacherichter) fest, dass der Kläger den Entschädigungsanspruch auf 23.700,- € beziffert habe, und verfügte anschließend die Erstellung einer Rechnung "wg. Gerichtskostenvorauszahlung".

Mit Gerichtskostenfeststellung vom 10.02.2014 erhob der Kostenbeamte beim Erinnerungsführer unter Zugrundelegung eines Streitwerts von 23.700,- € Gerichtskosten in Höhe von 1.484,- €.

Dagegen wandte sich der Erinnerungsführer mit Schreiben vom 04.04.2014. Er hielt die Festsetzung einer Vorauszahlung für rechtswidrig. Einen zwischenzeitlich im Hauptsachverfahren gestellten Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) nahm der Kläger mit Schreiben vom 29.05.2014 wieder zurück.

Mit Beschluss des Senats vom 01.08.2014, Az.: L 15 SF 90/14 E, wurde die Gerichtskostenfeststellung vom 10.02.2014 aufgehoben. Der Senat begründete dies wie folgt:

"Eine Gerichtskostenfeststellung im Sinn eines Kostenansatzes gemäß § 19 GKG hätte nicht erfolgen dürfen, da eine solche nicht vom Hauptsacherichter verfügt worden ist.

...

2. Überprüfung des angegriffenen Kostenansatzes

Die Unrichtigkeit des angegriffenen Kostenansatzes ergibt sich zwar nicht aus den Einwänden des Erinnerungsführers, jedoch bei der darüber hinausgehenden und von Amts wegen vorgenommenen Prüfung des Kostenansatzes vom 10.02.2014. Denn der Hauptsacherichter hat - bindend auch für das Kostenansatzverfahren - nicht die Erhebung von Gerichtskosten im Wege eines Kostenansatzes gemäß § 19 GKG verfügt, sondern die Anforderung einer Gerichtskostenvorauszahlung im Sinn des § 12 a GKG i.V.m. § 12 Abs. 1 GKG. Aufgrund dieser Verfügung hätte die angefochtene Gerichtskostenfeststellung nicht erfolgen dürfen. Der Kostenansatz ("Gerichtskostenfeststellung") vom 10.02.2014 ist daher infolge der Erinnerung aufzuheben.

Darauf, dass es die Gesetzeslage durchaus zugelassen hätte, bei entsprechender Verfügung des Berichterstatters im Hauptsacheverfahren einen entsprechenden Kostenansatz zu erlassen, kommt es infolge der anderslautenden Verfügung des Hauptsacherichters nicht an. Mit der Frage, ob eine Anforderung einer Gerichtskostenvorauszahlung in gleicher Höhe zu beanstanden gewesen wäre, hat sich der Senat mangels einer entsprechenden Anforderung nicht zu befassen. Es erfolgt daher lediglich informationshalber und ohne rechtliche Bindungswirkung der Hinweis, dass bei summarischer Prüfung eine entsprechende Anforderung als durchaus rechtmäßig erscheint."

Nach Abschluss des vorgenannten Erinnerungsverfahrens verfügte der Hauptsacherichter der unter dem Aktenzeichen L 8 SF 341/13 EK geführten Entschädigungsklage am 25.08.2014 auf Nachfrage des Kostenbeamten, ob eine Anforderung als Gerichtskostenvorauszahlung oder als vollstreckbare Gerichtskostenfeststellung erfolgen solle, dass eine "vollstreckbare Feststellung" ergehen solle.

In Ausführung dieser richterlichen Verfügung erhob der Kostenbeamte mit Gerichtskostenfeststellung vom 26.08.2014 beim Erinnerungsführer unter Zugrundelegung eines Streitwerts von 23.700,- € Gerichtskosten in Höhe von 1.484,- €.

Gegen diese Gerichtskostenfeststellung hat der Erinnerungsführer mit Schreiben vom 20.09.2014 Erinnerung eingelegt. Er hält die "Festsetzung der Vorauszahlungen" für rechtswidrig. Sinngemäß beanstandet er den vom Hauptsacherichter angenommenen Streitwert, ohne dies im Detail zu erläutern; er, der Erinnerungsführer, habe nur die Verfahrensdauer angegeben. § 12 Gerichtskostengesetz (GKG) halte er für unanwendbar. Im Übrigen beanstandet er die "endlosen Verzögerungen".

Mit Schre...