AZR-Gesetz / § 16 Datenübermittlung an Gerichte

(1) An Gerichte werden zum Zwecke der Rechtspflege zu Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, auf Ersuchen die Grunddaten und folgende Daten übermittelt:

1.	abweichende Namensschreibweisen,

2.	andere Namen,

3.	Aliaspersonalien,

4.	letzter Wohnort im Herkunftsland,

5.	Angaben zum Ausweispapier.

6.	die gegenwärtige Anschrift im Bundesgebiet[1] [Bis 31.10.2022: Anschrift im Bundesgebiet].

(2) ¹Reichen die nach Absatz 1 zu übermittelnden Daten zur Aufgabenerfüllung nicht aus, werden auf erweitertes Ersuchen folgende Daten übermittelt:

1.	zum aufenthaltsrechtlichen Status und zu den für oder gegen den Ausländer ergriffenen aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen,

2.	zum Asylverfahren,

3.	zur Ausschreibung zur Zurückweisung,

4.	zu einem Tatverdacht im Sinne des § 2 Absatz 2 Nummer 7 und 7a[2] [Bis 31.10.2022: § 2 Abs. 2 Nr. 7 und 7a].

²Die Erforderlichkeit der Übermittlung ist von der ersuchenden Stelle aktenkundig zu machen.

(3) ¹Werden über die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Daten hinaus weitere Daten zur Aufgabenerfüllung benötigt, ist deren Übermittlung auf erneutes Ersuchen zulässig. ²Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. ³Ein Abruf im automatisierten Verfahren ist unzulässig.

[1] Geändert durch Gesetz zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters. Anzuwenden ab 01.11.2022.

[2] Geändert durch Gesetz zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters. Anzuwenden ab 01.11.2022.