Arbeitslosengeld II (Umfang)

Zusammenfassung

1 Regelbedarf

Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts wird aufgrund des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes (RBEG) in Regelbedarfsstufen nach den Verbrauchsausgaben entsprechender Referenzhaushalte ermittelt und in pauschalierter Höhe gezahlt.^[1]

Mit der Pauschale sind neben dem Bedarf für

• Ernährung,
• Kleidung,
• Körperpflege und
• Hausrat

auch die allgemeinen Bedarfe des täglichen Lebens und für die Teilnahme am kulturellen Leben grundsätzlich abgedeckt.^[2] Allerdings gibt es für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene (25. Lebensjahr nicht vollendet) zusätzliche Leistungen für Bildung und Teilhabe. Diese gelten jedoch nicht als Arbeitslosengeld II und der alleinige Bezug führt nicht zur Krankenversicherungspflicht als Leistungsbezieher.

1.1 Volljährige Kinder

Für Volljährige, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und außerhalb des elterlichen Haushalts leben, wird nur der Regelbedarf anerkannt, der ihnen auch innerhalb der Bedarfsgemeinschaft zustünde.^[1] Das sind für Personen, die das

An Kosten für Unterkunft und Heizung werden nur die angemessenen Kosten zugebilligt, die anteilig innerhalb der Bedarfsgemeinschaft entstünden. Diese Einschränkungen gelten dann nicht, wenn der Umzug mit Zustimmung des kommunalen Trägers erfolgt (Gründe nach § 22 Abs. 5 SGB II).

1.2 Anpassung

Jeweils zum 1.1. eines Jahres werden die Regelbedarfe angepasst.^[1] Außerdem erfolgt eine Fortschreibung der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben und damit der Regelbedarfsstufen im Rahmen des § 7 RBEG.

1.3 Gewährung

Die Regelbedarfe können anteilig oder in voller Höhe auch als Sachleistungen (z. B. in Form von Gutscheinen) erbracht werden, solange sich der Hilfebedürftige als ungeeignet erweist, die gezahlten Geldleistungen entsprechend für den Bedarfszeitraum einzuteilen.^[1] Dies kann insbesondere bei Drogen- oder Alkoholabhängigkeit oder durch ein unwirtschaftliches Verhalten der Fall sein.

2 Mehrbedarfe

Für besondere Lebenssituation sieht das SGB II Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt vor, die zusätzlich für anfallende Bedarfe erbracht werden. Sie sind nicht durch die Regelleistung abgedeckt. Die Summe des insgesamt gezahlten Mehrbedarfs darf die Höhe des für erwerbsfähige Hilfebedürftige maßgebenden Regelbedarfs jedoch nicht übersteigen.^[1]

2.1 Werdende Mütter

Werdenden Müttern, die erwerbsfähig und hilfebedürftig sind, erhalten nach der 12. Schwangerschaftswoche einen Mehrbedarf in Höhe von 17 % des für sie maßgeblichen Regelbedarfs.^[1]

2.2 Alleinerziehende

Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammen leben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen, haben Anspruch auf einen Mehrbedarf in Höhe von.

• 36 % des Regelbedarfs nach § 20 Abs. 2 SGB II für Alleinstehende/Alleinerziehende (416 EUR x 36 % = 149,76 EUR), wenn sie mit einem Kind unter 7 Jahren oder mit 2 oder 3 Kindern unter 16 Jahren zusammenleben oder
• 12 % des Regelbedarfs (416 EUR x 12 % = 49,92 EUR) für jedes Kind, wenn sich dadurch ein höherer Prozentsatz ergibt, höchstens jedoch in Höhe von 60 % des maßgeblichen Regelbedarfs.^[1]

2.3 Erwerbsfähige behinderte Hilfebedürftige

Erwerbsfähige behinderte Hilfebedürftige, denen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erbracht werden, erhalten einen Mehrbedarf in Höhe von 35 % des maßgeblichen Regelbedarfs.^[1]

2.4 Kostenaufwendige Ernährung

Wie in der Sozialhilfe wird auch bei kostenaufwendiger Ernährung ein Mehrbedarf in angemessener Höhe gezahlt. Voraussetzung ist jedoch, dass dieser Mehrbedarf aus medizinischen Gründen erforderlich ist. Für die Höhe dieses Mehrbedarfs verweist der Gesetzgeber auf die vom "Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge" entwickelten Empfehlungen.^[1]

2.5 Härtefallregelung

Die Absicht des Gesetzgebers, bei der Grundsicherung für Erwerbsfähige dem System der vielen Einzelleistungen zu entgehen, ist aufgrund des Urteils des BVerfG vom 9.2.2010 teilweise misslungen. Entsprechend dem Urteil sind atypische (besondere) Bedarfe nicht von der Regelleistung erfasst. Mit der Einfügung des § 21 Abs. 6 SGB II hat der Gesetzgeber die...