Arbeitsbescheinigung / 2 Inhalt der Arbeitsbescheinigung

Inhaltlich erstreckt sich die Bescheinigungspflicht des Arbeitgebers auf alle Tatsachen, die für die Entscheidung über den Leistungsanspruch erheblich sein können. Anzugeben sind insbesondere

  • die Art der Tätigkeit des Arbeitnehmers,
  • Beginn, Ende, Unterbrechungen und Grund für die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses und
  • das Arbeitsentgelt sowie die sonstigen Geldleistungen, die der Arbeitnehmer erhalten oder zu beanspruchen hat.[1]

Die Aufzählung der zu bescheinigenden Daten ist jedoch nur beispielhaft. Auch alle weiteren von der Agentur für Arbeit im Einzelfall erbetenen Angaben zu leistungsrechtlich erheblichen Tatsachen unterliegen ebenfalls der Bescheinigungspflicht. Dazu zählen z. B. Tatsachen zur arbeitszeitlichen Ausgestaltung der Beschäftigung oder zu den näheren Umständen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

 

Hinweis

Grenzen der Bescheinigungspflicht

Grenzen der Bescheinigungspflicht bestehen nach der Rechtsprechung des BSG[2] bei rechtlichen Wertungen. Diese dürfen vom Arbeitgeber nicht abverlangt werden. Einfache Rechtsbegriffe des Arbeitslebens dürfen allerdings vorausgesetzt werden.

2.1 Besondere Bescheinigungspflichten

Besondere Bescheinigungspflichten bestehen, wenn der Arbeitgeber geltend macht, die Arbeitslosigkeit sei Folge eines Arbeitskampfs. In diesem Fall hat er dies darzulegen und glaubhaft zu machen sowie eine Stellungnahme der Betriebsvertretung beizulegen.[1]

2.2 Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers

Die Pflicht zur Ausstellung einer Arbeitsbescheinigung wird ergänzt durch eine allgemeine Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers gegenüber der Arbeitsagentur.[1] Danach hat der Arbeitgeber der Agentur auf Verlangen Einsicht in

  • Geschäftsbücher,
  • Geschäftsunterlagen,
  • Belege und in Listen sowie
  • Entgeltverzeichnisse und Entgeltbelege für Heimarbeiter

zu gewähren, soweit es zur Durchführung der Aufgaben erforderlich ist.

 

Achtung

Prüfrecht der Arbeitsagentur

Die Arbeitsagentur hat zur Überprüfung der Arbeitsbescheinigung auch das Recht, Grundstücke und Geschäftsräume des Arbeitgebers während der Geschäftszeit zu betreten und dort Einsicht in die Lohn-, Meldeunterlagen, Bücher und andere Geschäftsunterlagen und Aufzeichnungen zu nehmen, aus denen Umfang, Art und Dauer von Beschäftigungsverhältnissen hervorgehen oder abgeleitet werden können.[2]

2.3 Gesonderte Auskunfts- und ggf. auch Bescheinigungspflicht

Eine gesonderte Auskunfts- und ggf. auch Bescheinigungspflicht für Arbeitgeber besteht nach dem SGB II zur Feststellung eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld II. Danach haben Arbeitgeber der Agentur für Arbeit auf deren Verlangen Auskunft über alle Tatsachen zu geben, die für die Entscheidung über einen Leistungsanspruch erheblich sein können, auch über das Ende und den Grund für die Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses.[1] Dies kann durch die Arbeitsbescheinigung nach § 312 SGB III oder durch eine gesonderte, für Zwecke des Arbeitslosengeldes II bestehende Bescheinigung (gesonderter Vordruck bei der Arbeitsagentur erhältlich) erfolgen. Die Bescheinigung bezieht sich in diesen Fällen auch auf weiterhin Beschäftigte und auf alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft.

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