Altersrente für besonders langjährig Versicherte

Zusammenfassung

 
Begriff

Die Altersrente für besonders langjährig Versicherte ist eine Rente, die seit 1.7.2014 für Jahrgänge bis 1952 nach Vollendung des 63. Lebensjahres in Anspruch genommen werden kann. Für nach 1952 Geborene wird die Altersgrenze jahrgangsweise schrittweise auf das 65. Lebensjahr angehoben. Versicherte, die z. B. im August 1956 geboren wurden, können die Altersrente für besonders langjährig Versicherte bei Erfüllen der Anspruchsvoraussetzungen frühestens nach Vollendung des 63. Lebensjahres und 8 Monaten in Anspruch nehmen, also ab 1.5.2020.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Die Altersrente für besonders langjährig Versicherte ist in § 33 Abs. 1 und 2 Nr. 3a SGB VI i. V. m. § 38 SGB VI (ab 65 Jahre) und § 236b SGB VI (ab 63 Jahre, schrittweise Anhebung auf 65 Jahre) geregelt.

Nach den Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 17.8.2017/28.6.2018 (BSG, Urteil v. 17.8.2017, B 5 R 8/16 R, BSG, Urteil v. 17.8.2017, B 5 R 16/16 R, BSG, Urteil v. 28.6.2018, B 5 R 25/17 R) ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung in den letzten 2 Jahren vor Rentenbeginn von der Anrechnung auf die 45-jährige Wartezeit ausgenommen sind und eine Ausnahme nur dann gegeben ist, wenn die Arbeitslosigkeit infolge Insolvenz oder vollständiger Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers eintritt. Das BSG hat in seinem Urteil v. 12.3.2019 (BSG, Urteil v. 12.3.2019, B 13 R 19/17 R) entschieden, dass Arbeitslosigkeitszeiten nach der Beschäftigung in einer Transfergesellschaft nicht bei der Wartezeit für eine abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte anzurechnen sind, sofern diese in den letzten 2 Jahren vor Rentenbeginn liegen. Entsprechendes gilt bei einer betriebsbedingten Kündigung (BSG, Urteil v. 12.3.2019, B 13 R 5/17 R).

1 Anspruchsvoraussetzungen

1.1 Rente ab dem 65. Lebensjahr

Versicherte haben Anspruch auf eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte, wenn sie

  • das 65. Lebensjahr vollendet haben und
  • die Wartezeit von 45 Jahren erfüllen.

Wer diese Anspruchsvoraussetzungen erfüllt, kann die Rente ohne Rentenabschlag beziehen. Eine vorzeitige Inanspruchnahme der Rente mit Rentenabschlägen vor Vollendung des 65. Lebensjahres ist nicht möglich, selbst dann nicht, wenn die 45-jährige Wartezeit früher erfüllt ist.

Hinzuverdienstbeschränkungen bis zur Regelaltersgrenze

Bis zum Ablauf des Kalendermonats des Erreichens der Regelaltersgrenze besteht ein Anspruch auf die Rente nur, wenn kein Hinzuverdienst erzielt wird oder sich ein Hinzuverdienst im Rahmen der gesetzlichen Hinzuverdienstmöglichkeiten bewegt. Überschreitet der Hinzuverdienst aus einer Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit die kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze von 6.300 EUR, kann die Altersrente als Teilrente gezahlt werden. Die Höhe der (stufenlosen) Teilrente ergibt sich aus der Höhe des anzurechnenden Hinzuverdienstes. Ein Hinzuverdienst ist dann schädlich für den Rentenanspruch, wenn der auf die Rente anzurechnende Hinzuverdienst den Betrag der Vollrente erreicht.

 
Achtung

Hinzuverdienstgrenze im Jahr 2020

An die Stelle der kalenderjährlichen Hinzuverdienstgrenze von 6.300 EUR tritt im Jahr 2020 eine kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze von 44.590 EUR. Zur Anrechnung auf die Rente und somit zu einer Teilrente kommt es erst, wenn der Hinzuverdienst neben der Rente diesen Betrag überschreitet.

Beispiel: Beginnt eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte z. B. am 1.1.2020, kann in den folgenden 12 Monaten im Jahr 2020 in Summe 44.590 EUR (brutto) neben der Rente hinzuverdient werden, ohne dass diese Rente gekürzt wird. Im folgenden Kalenderjahr 2021 soll wieder eine Hinzuverdienstgrenze von 6.300 EUR gelten.

1.2 Rente ab dem 63. Lebensjahr

Durch das RV-Leistungsverbesserungsgesetz wurde die Altersgrenze von 65 Jahren für Versicherte, die vor 1964 geboren sind, vorverlegt. Wer vor 1953 geboren ist, kann diese Rente abschlagsfrei bereits mit 63 Jahren in Anspruch nehmen, sofern der Rentenbeginn ab dem 1.7.2014 liegt. Diese Altersgrenze wird dann für die von 1953 bis 1963 Geborenen in 2-Monatsschritten wieder auf das 65. Lebensjahr angehoben.

2 Personenkreis

Diese Altersrente ist einem nur sehr eingeschränkten Personenkreis zugänglich. Da auf die Wartezeit von 45 Jahren keine Anrechnungszeiten für einen Schul-, Fachschul- und Hochschulbesuch angerechnet werden, ist z. B. nahezu jeder Akademiker oder Absolvent einer längeren Fachschulausbildung von dieser Altersrente ausgeschlossen.

 
Hinweis

Bezug von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II/Zahlung freiwilliger Beiträge

Zeiten des Bezugs von Arbeitslosenhilfe/Arbeitslosengeld II werden nicht auf die erforderliche Wartezeit angerechnet. Dies gilt auch für Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld, wenn die Arbeitslosigkeit in den letzten 2 Jahren vor dem Rentenbeginn liegt. Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld in den letzten 2 Jahren sind aber dann auf die 45-jährige Wartezeit anzurechnen, wenn die Arbeitslosigkeit durch Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers verursacht wurde.

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