Mütterrente kann erst Ende 2014 ausgezahlt werden

Die verbesserte Mütterrente wird voraussichtlich um einige Monate zeitverzögert ausgezahlt. Die zusätzlichen Rentenbeträge können aus technischen Gründen nicht wie geplant ab 1.7.2014 ausgezahlt werden. Die etwa 9,5 Mio. Leistungsberechtigten müssen evtl. bis Dezember 2014 warten. Aber „spätestens Weihnachten“ soll das Geld auf dem Konto sein, verspricht Carola Reimann, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag.

Nachzahlung der Mütterrente wenn Technik der Rentenversicherung fit gemacht ist

Ein Sprecher des Bundesarbeits- und -sozialministeriums (BMAS) betonte am 19.1.2014, dass die Abwicklung durch die Rentenversicherungsträger sicherlich einige Monate dauern werde. Alle Berechtigten erhalten aber den vollen Betrag von Juli 2014 an, auch wenn die verbesserte Mütterrente erst später ausgezahlt werden sollte.

Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, Mütter und im Einzelfall auch Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, bei der Rente besserzustellen.

Wirtschaft kritisiert Mütterrente und abschlagsfreie Rente mit 63

Die Mütterente ist ein stark kritisierter Teil des milliardenschweren Rentenpakets von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Vor wenigen Tagen verursachte der Referentenentwurf des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes massiven Widerstand in der Wirtschaft.

Ebenfalls fordern die Arbeitgeber bei der geplanten abschlagfreien Rente mit 63 für langjährig Versicherte Einschränkungen. Sie lehnen ab, dass alle Zeiten von Kurzzeitarbeitslosigkeit anerkannt werden. Stattdessen fordern sie, dass nur eine kurze Gesamtdauer von Zeiten der Erwerbslosigkeit von maximal 3 Jahren angerechnet werden.

Die Rentenpläne beschädigten das Vertrauen in eine nachhaltige und demografiefeste Rentenpolitik, so der Zentralverbands des Deutschen Handwerks.

Von Leistungsverbesserungen bei der Rente profitieren, die, dies es verdient haben

Nahles verteidigte die schwarz-roten Reformpläne als „für die Menschen gemacht, die das verdient haben". Es würde nichts verschenkt. In der ARD sagt Nahles:  „Das sind die Generationen, die dieses Rentensystem über Jahre stabil gehalten haben, die Beiträge eingezahlt haben - oder Frauen, die eben keine Kita hatten, keine Kindergärten, und trotzdem eine sehr große und für uns alle ja wichtige Erziehungsarbeit gemacht haben.“

Enorme Kosten für Mütterente und Rente mit 63 werden vom Bund abgemildert

Die Rentenpläne kosten nach dem Entwurf von Nahles bis 2030 jährlich mit 9 bis 11 Mrd. EUR. Der Bund soll zur Finanzierung von 2019 an bis zu 2 Mrd. EUR mehr an die Rentenversicherung überweisen, um Rentenbeitragssteigerungen zu vermeiden. Denn die Reserven der Rentenkasse sind dann voraussichtlich aufgebraucht.

Mütterrente: Finanzierung aus der Rentenkasse ist falsch

„Der entscheidende Webfehler dieser Rentenreform ist, dass die Koalition die Verbesserung der Mütterrenten aus der Rentenkasse bezahlen will“, kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Sie fordert stattdessen, die Mütterrente aus Steuern zu finanziern.

Auch bei den SPD-Politikern begann eine neue Debatte über die Finanzierung der besseren Rente für Mütter. „Damit wir die Generationengerechtigkeit nicht aus dem Auge verlieren, müssen wir darüber diskutieren, die Steuerfinanzierung der Mütterrente zu stärken“,  sagte Bayerns SPD-Chef Florian Pronold, ebenso wie die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann.

Änderungsbedarf bei der Rente mit 63 und den Erwerbsminderungsrenten

Der CDU-Abgeordnete Jens Spahn setzt sich dafür ein, keine Zeiten der Arbeitslosigkeit zu berücksichtigen: „Die abschlagsfreie Rente mit 63 ist das falsche Signal. Wenn sie nun kommen soll, dann nur für die, die wirklich 45 Jahre lang malocht haben“, sagte er am 19.1.2014.

Der Sozialverband VdK Deutschland will die Erwerbsminderungsrente weiter verbessern. Trotz der geplanten längeren Zurechnungszeit müssten viele Betroffene mit hohen Renten-Abschlägen leben, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher am 18.1.2014.