BVA macht den Kassen Druck

Angesichts ihres Milliardenpolsters wächst der Druck auf einige Krankenkassen, Prämien an ihre Mitglieder auszuschütten. Nach Informationen der FAZ v. 10.5.2012 hat das Bundesversicherungsamt (BVA) mehrere Kassen aufgefordert, entsprechende Schritte zu prüfen.

BVA-Präsident Maximilian Gaßner begründe das in Briefen an die TK, die HEK und die IKK Gesund plus mit dem "in den letzten Jahren zu einem in dieser Höhe nicht erwarteten Aufbau des Finanzvermögens".

Kassenvermögen ist zu stark angewachsen

Gaßner hat den Kassen dem Bericht zufolge eine Erklärungsfrist bis Anfang Juni 2012 eingeräumt. Die im Sozialgesetz festgelegte Höhe der Rücklagen von 1,5 Monatsausgaben werde bei allen 3 Kassen deutlich übertroffen, argumentiere er. In den Briefen werde kein konkreter Betrag genannt. Laut FAZ wird jedoch eine Ausschüttung von mindestens 5 EUR im Monat oder 60 EUR im Jahr je Mitglied erwartet.

Politik befürwortet den Vorstoß der Kassenaufsicht

In der CDU stieß die Initiative auf Zustimmung, beim GKV-Spitzenverband hingegen auf Kritik. "Angesichts der steigenden Ausgaben für Krankenhäuser, Medikamente und Arzthonorare bei der gleichzeitigen Ankündigung der Regierung, den Bundeszuschuss zu kürzen, haben wir für die Prämien-Zurückhaltung der Krankenkassen großes Verständnis", sagte Florian Lanz, Sprecher des Spitzenverbandes, am 9.5.2012 der dpa.

Das sieht der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, anders: "Es ist richtig, dass das BVA die Kassen stärker unter Druck setzt, Überschüsse endlich als Prämien an die Versicherten zurückzugeben. Krankenkassen sind keine Sparkassen", sagte der CDU-Politiker.

Auch die Landsaufsicht müsste tätig werden

Im Bundesgesundheitsministerium wurde darauf verwiesen, dass mehr Kassen eine Prämie ausschütten könnten. "Letztlich sollte das alle Krankenkassen betreffen, die die vom BVA angelegten Kriterien erfüllen", sagte ein Sprecher. Gemünzt ist das wohl auf Ortskrankenkassen wie die AOK Plus, die allerdings nicht der Bundes-, sondern der Landesaufsicht unterliegen. Bei der AOK Plus müsste das Land Sachsen aktiv werden.

Zu wenige Kassen zahlen Prämien

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) fordert vor dem Hintergrund steigender Ausgaben schon seit längerem, dass mehr Krankenkassen ihre Überschüsse als Prämien an die Versicherten weitergeben. Zuletzt hatte er kritisiert, dass nur etwa 9 Krankenkassen in Deutschland Prämien auszahlten. "Es könnten bestimmt über 30 Krankenkassen machen", sagte der FDP-Politiker Anfang April 2012.

So steht's um die Finanzen der GKV

Die einzelnen Kassen erzielten nach den vorläufigen Ergebnissen 2011 einen Überschuss von rund 4 Mrd. EUR. Die Gesamtreserven der GKV sind verteilt auf die Kassen und den Gesundheitsfonds, über den die Beitrags- und Steuermilliarden gesammelt und verteilt werden. Das Finanzpolster der Kassen gibt das Bundesgesundheitsministerium mit rund 10 Mrd. EUR Ende 2011 an. Der Fonds habe eine Liquiditätsreserve von rund 9,5 Mrd. EUR. Daraus ergibt sich eine Reserve der Krankenversicherung von insgesamt 19,5 Mrd. EUR.