Pflegereform, mehr Geld für Bildung, Altersrente mit 63, Mütterrente und und und ... . Es ist noch nicht Weihnachten, doch die Wunschliste der Koalitionäre ist lang. Die Umsetzung würde pro Jahr einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag verschlingen.
Mehr Neu-Schulden wollen Union und SPD nicht machen. Auf Steuererhöhungen soll - nach bisherigem Stand jedenfalls - verzichtet werden. Und ein Abbau von Subventionen und Finanzhilfen steht in den Sternen. Sich bei der Finanzierung der zusätzlichen Leistungen allein auf steigende Steuereinnahmen und prall gefüllte Sozialkassen zu verlassen, wäre aber äußerst riskant.
Finanzieller Rückenwind
Selten konnte eine neue Bundesregierung mit so viel finanziellem Rückenwind starten. Schon für dieses Jahr sagen die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute einen Überschuss in den Staatskassen von 3 Milliarden EUR voraus, der 2014 auf knapp 8 Milliarden EUR klettern dürfte. Die Steuereinnahmen dürften in diesem Jahr höher ausfallen als im Mai geschätzt. Bis zum Jahr 2018 sagen die Top-Ökonomen ein Plus in den Staatskassen von rund 53 Milliarden EUR voraus. Ein beträchtlicher Teil dieses Überschusses aber sei konjunkturbedingt und sollte gemäß Schuldenbremse zum Schuldenabbau genutzt werden. Unterm Strich ergäbe sich ein Spielraum für neue Ausgaben von Schwarz-Rot von knapp 33 Milliarden EUR - vorausgesetzt, es bleibt beim vorhergesagten Konjunkturplus.
Kosten für Bildungsausgaben und Pflegereform
Sollte die "Kalte Progression" vermieden werden, also heimliche Steuererhöhungen nach Lohnplus bei gleichzeitig hoher Preissteigerung, würde dies etwa 19 Milliarden EUR kosten. Die SPD-Rentenpläne kosten fast 3 Milliarden, eine Pflegereform bis zu 4 Milliarden. Würde die Koalition Bildungsausgaben auf OECD-Durchschnitt von 0,5 % der Wirtschaftsleistung anheben, ergäbe sich 2018 laut Forschungsinstituten ein Betrag von gut 18 Milliarden EUR.
Finanzierung der Mütterrente und der Renten ab 63
Je nach Ausgestaltung kostet eine verbesserte Rente für ältere Mütter zwischen 6,5 und 13 Milliarden EUR im Jahr. Wenn die Beitragszahler dafür nicht aufkommen (was konsequent wäre, da es sich um eine versicherungsfremde Leistung handelt), müsste das Geld aus dem Bundeshaushalt kommen. Der SPD-Plan, die Rente mit 67 für langjährig Versicherte erträglicher zu machen und ihnen den Wechsel in den Ruhestand ohne Abschläge schon mit 63 Jahren zu ermöglichen, könnte langfristig mit rund 2 bis 3 Milliarden EUR die Rentenkasse belasten. Würde - wie von der SPD gefordert - auf die sich abzeichnende Senkung des Rentenbeitrags verzichtet, blieben den Rentenkassen bis zu 6 Milliarden EUR Beitragseinnahmen erhalten, die anderenfalls wegfielen. Deren "eiserne Reserve" ist mit rund 27 Milliarden EUR so gut bestückt wie schon lange nicht mehr.
Reform der Pflege zugunsten Demenzkranker
2 bis 4 Milliarden EUR pro Jahr dürften die Pflegekassen zusätzlich brauchen, wenn die seit Jahren vorbereitete Reform zugunsten Hunderttausender Demenzkranker kommt. Bis zu 250.000 Menschen mit Demenz, die heute in der Pflegeversicherung leer ausgehen, sollen dann zusätzlich Geld aus der Pflegekasse bekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Wahlkampf angekündigt, dass die Beiträge schrittweise steigen sollen.