Keine neuen Rotstift-Runden für Kliniken erwünscht

Sollte die schwarz-gelbe Koalition neue Kürzungen für die Krankenhäuser beschließen, sähen sich die Kliniken mit ihren 1,1 Millionen Beschäftigten "in eine Protestgemeinschaft gegen die Regierung gezwungen", sagte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Alfred Dänzer. Er appellierte an Merkel, "den Kurs der Gesundheitspolitiker zulasten der Krankenhäuser zu beenden".
Angesichts der momentanen Überschüsse von etwa 20 Milliarden Euro bei Krankenkassen und Gesundheitsfonds gebe es keinen Grund, den Krankenhäusern die vorgesehenen Finanzierungshilfen von 280 Millionen Euro im nächsten Jahr wieder abzuziehen. Dies gelte auch für das Vorhaben, den Kliniken im Jahr 2014 zusätzlich zu den seit 2011 wirksamen Kürzungen weitere 300 Millionen Euro zu streichen.

Verzicht auf 10 Euro inakzeptabel

Bis zum Ende der Legislaturperiode entziehe die Koalition durch ihre Beschlüsse den Krankenhäusern bereits 3,6 Milliarden Euro. "Noch keine Koalition hat die Krankenhäuser so massiv belastet", so Dänzer. "Völlig inakzeptabel" sei der von der Koalition erwogene Verzicht auf Zuzahlung der Patienten von täglich 10 Euro bei stationärer Behandlung, wenn diese ihrer Krankenkasse die Wahl des Krankenhauses überließen. Dies stelle 800 Millionen Euro an Einnahmen in Frage.

Die Krankenhäuser erwarten von der Bundesregierung nach Dänzers Worten, sich stärker schützend vor die Krankenhäuser zu stellen und dabei zu helfen, die "Treibjagd" des GKV-Spitzenverbandes gegen die Krankenhäuser zu beenden. Dessen Behauptungen, Kliniken rechneten gezielt falsch ab, zahlten Prämien für Einweisungen oder operierten Patienten aus Vergütungsgründen ohne medizinische Notwendigkeit, nannte er "Teil einer unverantwortlichen Kampagne".

Ausgaben für Krankenhäuser um 10 Mrd. gestiegen

Nach Darstellung der Krankenkassen sind die Ausgaben für die Krankenhäuser in den vergangenen 5 Jahren von 50,1 auf 60,2 Milliarden Euro gestiegen. "Und in diesem Jahr kommen noch einmal 2,5 Milliarden Euro aus den Portemonnaies der Beitragszahler hinzu. Mehreinnahmen von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr sind keine Kürzungen", sagte der Sprecher des Krankenkassen-Spitzenverbandes Florian Lanz. "Die Probleme im deutschen Gesundheitswesen löst man nicht, indem man sie einfach verneint und eine angebliche Kampagne herbeiredet."

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn wies die Klagen der DKG ebenfalls zurück. "Die Krankenhäuser erhalten in 2012 und 2013 deutlich mehr Geld." Das sei auch sachgerecht - und man erwarte deswegen keinen Dank. "Aber Drohungen dieser Tonlage sind nicht okay."