Mehr Schutz für Gerichtsvollzieher: Notrufpager mit Mithörfunktion und neue Ausrüstung

Mit Schutzweste und Notrufpager zum Schuldner: Thüringer Gerichtsvollzieher geraten bei Pfändungen oder Zwangsräumungen oft in konfliktbehaftete und emotionsgeladene Situationen, die auch zu körperlichen Angriffen führen können. Um die rund 95 Gerichtsvollzieher im Freistaat besser zu schützen, weitet das Land die Schutzvorkehrungen aus. Voraussichtlich ab diesem März ist über die Notrufpager bei einer dringenden Gefahr eine Mithörfunktion möglich.

Diese mobilen Notrufsender gehören in Thüringen bereits seit 2021 zur freiwilligen Ausstattung der Gerichtsvollzieher, von denen rund die Hälfte Frauen sind. Aktuell nutzen 46 der Thüringer Gerichtsvollzieher die kleinen Pager bei ihren Einsätzen. Bei Gefahr drücken sie kurz einen roten Knopf und setzen so einen Notruf ab. 

Wenn die Leitstelle in der Wohnung mithört

«In solchen Situationen ist der Adrenalinschub so hoch, dass man nicht dazu käme, so schnell die 110 zu wählen», berichtet die Vorsitzende des Landesverbands Thüringen des Deutschen Gerichtsvollzieherbundes, Jana Weber. Der Notruf geht zunächst an eine Leitstelle des Geräteanbieters in Halle an der Saale und kann dann von dort an die Polizei weitergeleitet werden. Künftig startet mit Absetzen des Notrufs automatisch auch die Tonaufnahme etwa in den Wohnungen von gewalttätigen Schuldnern. Dann können Einsatzkräfte im Notfall einschätzen, wie die Situation vor Ort aussieht.

Thüringen habe sich mit dieser Neuregelung an Baden-Württemberg orientiert. Dort werde die Tonübertragung in Gefahrenlagen bereits seit einigen Jahren praktiziert und habe sich bewährt, berichtet Justizministerin Beate Meißner (CDU). Der Landtag in Erfurt beschloss Anfang Februar das entsprechende Gesetz. Zuvor seien Datenschutz- und verfassungsrechtliche Bedenken ausgeräumt worden, so die Ministerin.

Bald auch Pfefferspray und schnittfeste Handschuhe

Während Schutzwesten schon länger zur Schutzausrüstung von Gerichtsvollziehern gehören, sollen sie wahrscheinlich ab April auch Pfefferspray bei sich tragen dürfen. Zudem ist die freiwillige Ausstattung mit Schnitt- und stichfesten Handschuhen vorgesehen. Dazu solle im Frühjahr zunächst ein Modellversuch am Amtsgericht Erfurt starten, sagt Meißner. Die Handschuhe sollen unter anderem bei Zwangsräumungen im Drogenmilieu vor Verletzungen und Infektionen schützen.

«Das Schutzempfinden ist bei jedem anders, daher entscheidet auch jeder Gerichtsvollzieher für sich selbst über seine Ausstattung», weist Weber auf die Freiwilligkeit hin. Beleidigungen und Drohungen gehören inzwischen schon fast zum Arbeitsalltag der Gerichtsvollzieher - auch körperliche Angriffe gibt es gelegentlich in Thüringen. Im Saarland wurde ein Gerichtsvollzieher im vergangenen Jahr bei einer Zwangsräumung getötet.

Nach Angaben des Ministeriums gibt es in Thüringen rund 13.000 Pfändungen im Jahr und etwa 1.200 Räumungsaufträge. Die Ausstattung mit Pagern, Schutzwesten und Handschuhen koste rund 1.000 Euro pro Gerichtsvollzieher.