VSt-Richtlinien / 77. Steuerbefreiung der Privatkrankenhäuser

(1) ¹Inhaber eines Privatkrankenhauses kann eine natürliche Person, eine Personengesellschaft oder eine juristische Person des privaten Rechts sein. ²Eine juristische Person des privaten Rechts, der ein Privatkrankenhaus gehört, wird jedoch in der Regel schon nach § 3 Abs. 1 Nr. 12 VStG von der Vermögensteuer befreit sein. ³Das Privatkrankenhaus wird von demjenigen betrieben, der das finanzielle Risiko trägt. ⁴Nach § 116 BewG muß dieser gleichzeitig auch der Eigentümer des Privatkrankenhauses sein. ⁵Die Steuerbefreiung tritt deshalb nicht ein, wenn das Privatkrankenhaus verpachtet ist. ⁶Die Vorschrift des § 3 Nr. 20 GewStG, die eine Befreiung von der Gewerbesteuer auch für den Pächter nicht ausschließt, hat hier keine Bedeutung. ⁷Im übrigen decken sich aber die Voraussetzungen des § 116 BewG mit denen des § 3 Nr. 20 GewStG. ⁸Die zur Gewerbesteuer getroffenen Feststellungen können deshalb auch für die Vermögensteuer übernommen werden.

(2) ¹Nach § 116 BewG bleibt der für das Privatkrankenhaus festgestellte Einheitswert oder der darauf entfallende Teil des Einheitswerts bei der Ermittlung des Gesamtvermögens außer Ansatz. ²Wenn die Voraussetzungen des § 116 BewG und des § 3 Nr. 20 GewStG erfüllt sind, bestehen keine Bedenken dagegen, daß die dem Privatkrankenhaus unmittelbar dienenden Wirtschaftsgüter bei der Ermittlung des Einheitswerts nicht erfaßt werden. ³Negative Einheitswerte sind jedoch bei der Ermittlung des Gesamtvermögens zu berücksichtigen (BFH-Urteil vom 21. 11. 1969, BStBl 1970 II S. 200).