Sammelantrags-Datenträger-Verordnung [bis 05.02.2003] / § 10 Ablehnung der Zulassung

¹Der Antrag auf Zulassung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt abzulehnen, wenn die eigene ADV-Stelle des Sammelantragstellers, die Kopfstelle oder das vom Sammelantragsteller beauftragte andere Unternehmen nicht die technischen Voraussetzungen für eine Datenübermittlung nach den §§ 3 bis 6 erfüllt oder nicht die Gewähr für eine ordnungsgemäße Abwicklung der Arbeiten bietet. ²Die Ablehnung ist schriftlich zu begründen. ³Gegen den ablehnenden Bescheid ist der nach der Abgabenordnung zulässige Rechtsbehelf gegeben.