Reisekostengesetz Thüringen [bis 01.01.2006] / § 14 Bemessung der Reisekostenvergütung in besonderen Fällen

(1) ¹Bei Dienstreisen aus Anlaß der [Bis 21.03.2005: Einstellung,] ^[1] Versetzung, Abordnung oder Aufhebung einer Abordnung wird das Tagegeld (§ 8)^[2] für die Zeit bis zur Ankunft am neuen Dienstort gewährt; im übrigen gilt § 7. ²Das Tagegeld wird für die Zeit bis zum Ablauf des Ankunftstages gewährt, wenn der Dienstreisende vom nächsten Tage an Trennungsreise- oder Trennungstagegeld erhält; daneben werden Übernachtungskosten (§ 9)^[3] erstattet. ³Bei Dienstreisen aus Anlaß der Versetzung, Abordnung oder Aufhebung einer Abordnung wird das Tagegeld vom Beginn des Abfahrtstages an gewährt, wenn für den vorhergehenden Tag Trennungsreise- oder Trennungstagegeld gewährt wird. ⁴ [Bis 21.03.2005: § 11 bleibt unberührt.] ^[4]

(2)^{[5] 1}Bei einer Erkrankung während einer Dienstreise wird Reisekostenvergütung weitergewährt. ²Wird der Dienstreisende in ein Krankenhaus aufgenommen, erhält er an Stelle der Reisekostenvergütung für jeden vollen Kalendertag die nachgewiesenen, notwendigen Kosten für das Beibehalten der Unterkunft. ³Bei Rückkehr an den Dienst- oder Wohnort wird Reisekostenvergütung wie bei Beendigung der Dienstreise gewährt. ⁴Für eine Besuchsreise einer mit dem Dienstreisenden in häuslicher Gemeinschaft lebenden Person wird aus Anlaß einer durch ärztliche Bescheinigung nachgewiesenen lebensgefährlichen Erkrankung eine Reisebeihilfe in sinngemäßer Anwendung des § 5 Abs. 3 der Thüringer Trennungsgeldverordnung gewährt.

Bis 21.03.2005:

(2) Bei einer Dienstreise aus Anlaß der Einstellung wird dem Dienstreisenden höchstens die Reisekostenvergütung gewährt, die ihm bei einer Dienstreise vom Wohnort zum Dienstort zustünde.

(3)^[6] Wer eine Dienstreise als ehrenamtlicher Richter eines Disziplinar- oder Dienstgerichts ausführt, erhält Reisekostenvergütung nach den §§ 5 bis 9.

Bis 21.03.2003:

(3) Bei einer Dienstreise nach dem Wohnort wird für die Dauer des Aufenthalts an diesem Ort kein Tagegeld gewährt; notwendige Auslagen werden wie bei einem Dienstgang (§ 13) erstattet.

[1] Gestrichen durch Thüringer Haushaltsstrukturgesetz. Anzuwenden bis 21.03.2005.

[2] Eingefügt durch Thüringer Haushaltsstrukturgesetz. Anzuwenden ab 22.03.2005.

[3] Eingefügt durch Thüringer Haushaltsstrukturgesetz. Anzuwenden ab 22.03.2005.

[4] Aufgehoben durch Thüringer Haushaltsstrukturgesetz. Anzuwenden bis 21.03.2005.

[5] Abs. 2 geändert durch Thüringer Haushaltsstrukturgesetz. Bisheriger Abs. 4 wird neuer Abs. 2 und geändert. Anzuwenden ab 22.03.2005.

[6] Abs. 3 geändert durch Thüringer Haushaltsstrukturgesetz. Bisheriger Abs. 5 wird neuer Abs. 3. Anzuwenden ab 22.03.2005.