(1) Die Regulierung des Postwesens ist eine hoheitliche Aufgabe des Bundes.

 

(2) Ziele der Regulierung sind:

 

1.

die Wahrung der Interessen der Kunden sowie die Wahrung des Postgeheimnisses,

 

2.

die Sicherstellung eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs, auch in der Fläche, auf den Märkten des Postwesens,

 

3.

die Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgung mit Postdienstleistungen zu erschwinglichen Preisen (Universaldienst),

 

4.

die Wahrung der Interessen der öffentlichen Sicherheit,

 

5.

die Berücksichtigung sozialer Belange.

 

(3) Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen bleibt unberührt.

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