(1) Die Regulierung des Postwesens ist eine hoheitliche Aufgabe des Bundes.
(2) Ziele der Regulierung sind:
| 1. |
die Wahrung der Interessen der Kunden sowie die Wahrung des Postgeheimnisses, |
| 2. |
die Sicherstellung eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs, auch in der Fläche, auf den Märkten des Postwesens, |
| 3. |
die Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgung mit Postdienstleistungen zu erschwinglichen Preisen (Universaldienst), |
| 4. |
die Wahrung der Interessen der öffentlichen Sicherheit, |
| 5. |
die Berücksichtigung sozialer Belange. |
(3) Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen bleibt unberührt.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen