Pflege- und Wohnqualitätsgesetz Bayern / Art. 24 Zuständigkeit

(1) Zuständige Behörde für die Durchführung dieses Gesetzes und der darauf beruhenden Rechtsverordnung ist die Kreisverwaltungsbehörde.

(2) In kreisfreien Gemeinden, in denen die Aufgaben und Befugnisse der Gesundheitsämter von einem Landratsamt gemäß Art. 1 Abs. 1 Nr. 3 des Gesundheitsdienstgesetzes^[1] [Bis 31.05.2022: § 2 Abs. 1 Satz 2 und 3 der Verordnung über die staatliche Gesundheitsverwaltung in Verbindung mit Art.^[2] [Bis 31.07.2020: § 1 der Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst in Verbindung mit Art. 2 und] 3 Abs. 1 Nr. 3 des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes] wahrgenommen werden, stehen die Befugnisse nach Art. 11 und 12^[3] auch den Beauftragten des Landratsamts als staatliche Behörde für Gesundheit zu.

(3) ¹Die Regierungen sind Aufsichtsbehörden. ²Insoweit sind sie übergeordnete Beschwerdestellen.

[1] Geändert durch Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst Bayern. Anzuwenden ab 01.06.2022.

[2] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes und anderer Gesetze. Anzuwenden ab 01.08.2020.

[3] Eingefügt durch Gesetz zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften. Anzuwenden ab 01.08.2023.