Pflege- und Wohnqualitätsgesetz Bayern / Art. 17c Nachprüfung

¹Auf Antrag und auf Kosten des Trägers hat die zuständige Behörde eine zeitnahe Nachprüfung durchzuführen, wenn und soweit erhebliche Mängel der Pflege- und Betreuungsqualität^[1] [Bis 31.07.2023: der Pflegequalität] betroffen sind und dem Träger^[2] [Bis 31.07.2023: Einrichtungsträger insbesondere auf Grund der Veröffentlichung] das Zuwarten bis zur nächsten Regelprüfung nicht zumutbar ist. ²Der Bericht über die Nachprüfung wird ergänzend zu dem betroffenen Ergebnisprotokoll^[3] [Bis 31.07.2023: Pflege-Prüfbericht] erstellt und muss der Bewohnervertretung übermittelt werden^[4] [Bis 31.07.2023: nach Maßgabe von Art. 17b Abs. 2 Satz 1 veröffentlicht]. ³Art. 17b Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.^[5]

[1] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften. Anzuwenden ab 01.08.2023.

[2] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften. Anzuwenden ab 01.08.2023.

[3] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften. Anzuwenden ab 01.08.2023.

[4] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften. Anzuwenden ab 01.08.2023.

[5] Angefügt durch Gesetz zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften. Anzuwenden ab 01.08.2023.