Zusammenfassung

Bei der Errichtung einer überdachten Pergola auf einer Dachterrasse oder im Bereich eines Sondernutzungsrechts, etwa an einer Garten- oder Terrassenfläche, handelt es sich um eine bauliche Veränderung i. S. v. § 20 Abs. 1 WEG. Zur entsprechenden Gestattungsbeschlussfassung genügt grundsätzlich ein Mehrheitsbeschluss. Auch wenn mit der Errichtung der Pergola eine optische Veränderung des äußeren Erscheinungsbilds der Wohnanlage verbunden ist, kann sie mit einfacher Mehrheit gestattet werden, da sie nicht zu einer grundlegenden Umgestaltung der Wohnanlagen führt; auch wird kein Wohnungseigentümer gegenüber anderen Wohnungseigentümern durch die Errichtung unbillig benachteiligt.[1] Ein Anspruch auf Errichtung einer Pergola auf einer Dachterrasse bzw. einer Sondernutzungsfläche besteht gemäß § 20 Abs. 3 WEG dann, wenn alle Wohnungseigentümer, deren Rechte durch die bauliche Veränderung über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus beeinträchtigt werden, einverstanden sind. Als insoweit rechtlich relevanter Nachteil ist durchaus die optische Veränderung des Gesamterscheinungsbilds der Wohnanlage anzusehen.

Steht die Dachterrasse oder die ebenerdige Terrasse im Sondereigentum, bedarf die Errichtung der Pergola gemäß § 13 Abs. 2 WEG dann keiner Beschlussfassung, wenn keinem der anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst. Auch insoweit ist als rechtlich relevanter Nachteil die optische Veränderung des Gesamterscheinungsbilds der Wohnanlage anzusehen, weshalb es in aller Regel einer Gestattungsbeschlussfassung bedarf.

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