Patentverordnung / § 15 Nachgereichte Anmeldungsunterlagen; Änderung von Anmeldungsunterlagen

(1)^{[2] 1}Auf allen nach Mitteilung des amtlichen Aktenzeichens eingereichten Schriftstücken ist dieses vollständig anzubringen. ²Werden die Anmeldungsunterlagen im Laufe des Verfahrens geändert, so hat der Anmelder eine Reinschrift der Anmeldungsunterlagen einzureichen, die die Änderungen berücksichtigt. ³§ 6 Abs. 1 gilt^[3] [Bis 30.06.2022: und § 11 Abs. 2 gelten] entsprechend.

Bis 30.05.2011:

(1) ¹Auf allen nach Mitteilung des amtlichen Aktenzeichens eingereichten Schriftstücken ist dieses vollständig anzubringen. ²Werden die Anmeldungsunterlagen im Laufe des Verfahrens geändert, so hat der Anmelder Reinschriften einzureichen, die die Änderungen berücksichtigen. ³Die Reinschriften sind in zwei Stücken einzureichen. ⁴§ 6 Abs. 1 und § 11 Abs. 2 gelten entsprechend.

(2) Werden weitere Exemplare von Anmeldungsunterlagen vom Anmelder nachgereicht, so ist eine Erklärung beizufügen, dass die nachgereichten Unterlagen mit den ursprünglich eingereichten Unterlagen übereinstimmen.

(3) ¹Der Anmelder hat, sofern die Änderungen nicht vom Deutschen Patent- und Markenamt vorgeschlagen worden sind, im Einzelnen anzugeben, an welcher Stelle die in den neuen Unterlagen beschriebenen Erfindungsmerkmale in den ursprünglichen Unterlagen offenbart sind. ²Die vorgenommenen Änderungen sind zusätzlich entweder auf einem Doppel der geänderten Unterlagen, durch gesonderte Erläuterungen oder in der Reinschrift^[4] [Bis 30.05.2011: den Reinschriften] zu kennzeichnen. ³Wird die Kennzeichnung in der Reinschrift^[5] [Bis 30.05.2011: den Reinschriften] vorgenommen, sind die Änderungen fett hervorzuheben.

(4) Der Anmelder hat, sofern die Änderungen vom Deutschen Patent- und Markenamt vorgeschlagen und vom Anmelder ohne weitere Änderungen angenommen worden sind, der Reinschrift nach Absatz 1 Satz 2 eine Erklärung beizufügen, dass die Reinschrift keine über die vom Deutschen Patent- und Markenamt vorgeschlagenen Änderungen hinausgehenden Änderungen enthält^[6] [Bis 30.05.2011: den Reinschriften nach Absatz 1 Satz 2 und 3 eine Erklärung beizufügen, dass die Reinschriften keine über die vom Deutschen Patent- und Markenamt vorgeschlagenen Änderungen hinausgehenden Änderungen enthalten].

[1] § 15 geändert durch Verordnung zur Änderung der Markenverordnung und anderer Verordnungen. Anzuwenden ab 01.01.2005.

[2] Abs. 1 geändert durch Verordnung zur Änderung der Patentverordnung und der Gebrauchsmusterverordnung vom 26.05.2011. Anzuwenden ab 31.05.2011.

[3] Geändert durch Verordnung zur Änderung der Patentverordnung und der Gebrauchsmusterverordnung im Hinblick auf Nukleotid- und Aminosäuresequenzprotokolle. Anzuwenden ab 01.07.2022.

[4] Geändert durch Verordnung zur Änderung der Patentverordnung und der Gebrauchsmusterverordnung vom 26.05.2011. Anzuwenden ab 31.05.2011.

[5] Geändert durch Verordnung zur Änderung der Patentverordnung und der Gebrauchsmusterverordnung vom 26.05.2011. Anzuwenden ab 31.05.2011.

[6] Geändert durch Verordnung zur Änderung der Patentverordnung und der Gebrauchsmusterverordnung vom 26.05.2011. Anzuwenden ab 31.05.2011.