Entscheidungsstichwort (Thema)

Tödlicher Verkehrsunfall: Hinterbliebenengeld für den Vater eines getöteten 11jährigen Kindes, der kurz nach dem Unfall an der Unfallstelle eintraf; Abgrenzung von einem Schmerzensgeldanspruch wegen Schockschadens; Feststellungsanspruch; zur Bemessung des Hinterbliebenengeldes

 

Leitsatz (amtlich)

1. Ohne eine pathologisch fassbare Auswirkung sind auch Depressionen, Schlafstörungen, Alpträume, Seelenschmerzen, Weinkrämpfe, Gefühle des "Aus-der-Bahn-geworfen-seins" und vorübergehende Kreislaufstörungen bis hin zu Kollaps-Belastungen, in denen sich nach der Wertung des Gesetzes lediglich das "normale" Lebensrisiko der Teilnahme an den Ereignissen der Umwelt verwirklicht, nicht ausreichend für die Annahme eines sogenannten "Schockschadens".

Alleine die von ärztlicher Seite für notwendig erachtete Behandlung, weil der Tod des Sohnes nicht verarbeitet werden kann, belegt noch keine nach der allgemeinen Verkehrsauffassung bestehende Gesundheitsverletzung.

2. Von wesentlicher Bedeutung bei der Bemessung des Hinterbliebenengeldes sind dabei die gesundheitlichen und seelischen Beeinträchtigungen des Klägers. Zu berücksichtigen sind auch die familiären Belastungen, insbesondere im Verhältnis zu seiner Ehefrau sowie die grobe Fahrlässigkeit des Unfallverursachers.

Es erscheint dabei angemessen, auch das Hinterbliebenengeld im Bereich des Durchschnitts von 10.000,00 EUR anzusetzen und diesen Durchschnittsbetrag wegen des besonders schmerzlichen Verlustes eines minderjährigen Kindes mit messbaren Krankheitsfolgen (Anpassungsstörung und leichte Depression) auf 15.000,00 EUR zu erhöhen.

3. Auch wenn ein Anspruch nach Schockschadensgrundsätzen nach den obigen Ausführungen nicht besteht, liegt trotzdem bereits ein feststellungsfähiges gegenwärtiges Rechtsverhältnis vor.

 

Normenkette

AuslPflVG § 6; BGB § 253 Abs. 2, § 823 Abs. 1, § 844 Abs. 3; StVG §§ 7, 10-11; VVG § 115 Abs. 1 Nr. 1

 

Verfahrensgang

LG Hannover (Urteil vom 10.01.2022; Aktenzeichen 1 O 67/19)

 

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das am 10. Januar 2021 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - Az. 1 O 67/19 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche materiellen und immateriellen Schäden aus dem Unfall am ...2018 an der Ecke I. / V., H. zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind oder übergeben werden.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten der ersten Instanz tragen der Beklagte zu 10 Prozent und der Kläger zu 90 Prozent. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 10.000 EUR festgesetzt.

 

Gründe

I. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schmerzens- bzw. Hinterbliebenengeld nebst Zinsen aus einem Verkehrsunfall am ...2018 in H. in Anspruch sowie auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden.

Der am ...2006 geborene Sohn des Klägers ist von einer von dem Beklagten versicherten Sattelzugmaschine während eines Abbiegevorgangs tödlich verletzt worden. Während die Ehefrau des Klägers den Unfall aus unmittelbarer Nähe mit ansehen musste, traf der Kläger selbst kurz nach dem Unfall an der Unfallstelle ein. Dabei sah er auch den Körper seines verstorbenen Sohnes. Der Kläger bedurfte vor Ort angebotener Hilfe der Notfallseelsorge. Er begab sich zusammen mit seiner unfallbedingt psychisch schwer erkrankten Frau in psychologische Behandlung. Der Beklagte zahlte dem Kläger insgesamt Vorschüsse in Höhe von 15.000 EUR.

Mit angefochtenem Urteil vom 10.01.2022 hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch aufgrund eines sogenannten Schockschadens. Nach den überzeugenden Feststellungen des Sachverständigen PD Dr. Dr. W. sei bei dem Kläger von einer leichten depressiven Episode sowie einem normalpsychologischen Trauerzustand auszugehen. Die Beeinträchtigungen gingen daher nicht deutlich über das hinaus, was Betroffene in derartigen Fällen erfahrungsgemäß erleiden würden (Seite 5 LGU). Der Kläger habe allerdings dem Grunde nach einen Anspruch auf Hinterbliebenengeld, jedoch lediglich in Höhe der bereits gezahlten 15.000 EUR. Dieser Betrag orientiere sich sowohl an den Vorstellungen des Gesetzgebers als auch der Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen (Seite 6 f. LGU). Das Feststellungsbegehren sei unzulässig, weil für zukünftige Schäden nichts ersichtlich sei (Seite 7 LGU).

Gegen das am 11.01.2022 zugestellte Urteil hat der Kläger mit Schriftsatz vom 02.02.2022 Berufung eingelegt, die er mit Schriftsatz vom 11.03.2022 begründet hat. Er verfolgt damit sein Zahlungsbegehren in Höhe von mindestens 5.000 EUR sowie das Feststellungsbegehren weiter. Eine "Deckelung" des Hinterbliebenengeldes auf bestimmte Beträge sei nach der Gesetzesbegründung nicht gewo...

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