§§ 1 - 13 Erster Teil Leistungen aus dem Steuerverbund

§§ 1 - 2 Erster Abschnitt Berechnung und Aufteilung der Zuweisungsmasse

§ 1 Steuerverbund

 

(1) 1Die Gemeinden und Landkreise erhalten vom Land zur Ergänzung ihrer Mittel für die Erfüllung ihrer Aufgaben Finanzzuweisungen in Höhe

 

1.

[1]eines einheitlichen in § 1 des Niedersächsischen Finanzverteilungsgesetzes (NFVG)festgelegten Vomhundertsatzes

 

a)

des dem Land nach Artikel 106 Abs. 2 Nrn. 1 bis 5, Abs. 3 und 6 Satz 4 sowie Artikel 107 Abs. 1 des Grundgesetzes zustehenden Aufkommens aus der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer, der Umsatzsteuer, der Vermögensteuer, der Erbschaftsteuer und der Biersteuer,

 

b)

der Einnahmen des Landes nach dem Rennwett- und Loteriegesetz,

 

c)

der Einnahmen des Landes aus der Spielbankabgabe nach § 4 Abs. 1 des Niedersächsischen Spielbankengesetzes (mit Ausnahme der Zusatzleistungen und der Troncabgabe),

 

d)

des Aufkommens aus der Förderabgabe nach § 31 des Bundesberggesetzes,

 

e)

der Einnahmen des Landes aus den Ausgleichszuweisungen nach Artikel 107 Abs. 2 Sätze 5 und 6 des Grundgesetzes (Bundesergänzungszuweisungen) sowie

 

f)

der Zahlungen des Bundes an das Land nach dem Gesetz zur Regelung der finanziellen Kompensation zugunsten der Länder infolge der Übertragung der Ertragshoheit der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund;

 

2.

von 33 vom Hundert der Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer;

 

3.

von 13.300.000 Euro ab dem Jahr 2010 als Ausgleich für Steuerausfälle aufgrund der Kindergelderhöhung ab dem Jahr 2010;

 

4.

von 4.600.000 Euro im Jahr 2012 und 3.200.000 Euro ab dem Jahr 2013 für Steuerausfälle aufgrund des Steuervereinfachungsgesetzes 2011;

 

5[9].

von weiteren 80.275.000 Euro ab dem Jahr 2018 aus dem Aufkommen des dem Land zustehenden und nach Anwendung der Nummer 1 Buchst. a beim Land verbleibenden Anteils an der Umsatzsteuer.

2Die Finanzzuweisungen nach Satz 1 werden reduziert um

 

1.

13.105.000 Euro zur anteiligen Finanzierung der Aufgaben nach § 4 NFVG[10],

 

2.

23.424.000[11] Euro zur Anpassung der Ausgleichsleistungen aufgrund bei kommunalen Körperschaften entfallender Aufgaben,

 

3.

einen mit dem einheitlich durch Gesetz festgelegten Vomhundertsatz nach Satz 1 Nr. 1 multiplizierten Betrag in Höhe von 72.800.000 Euro ab dem Jahr 2014 zur anteiligen Finanzierung der Maßnahmen nach dem Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege,

 

4.

[12]einen mit dem einheitlichen Vomhundertsatz nach Satz 1 Nr. 1 vervielfältigten Betrag in Höhe von 213 000 000 Euro ab dem Jahr 2020 als Ausgleich für die bis 2019 als Entflechtungsmittel zugewiesenen zusätzlichen Landesanteile an der Umsatzsteuer,

 

5.

[13]einen mit dem einheitlichen Vomhundertsatz nach Satz 1 Nr. 1 vervielfältigten Betrag in Höhe von 179 000 000 Euro im Jahr 2023 und in Höhe von 190 000 000 Euro im Jahr 2024 zur anteiligen Finanzierung von Maßnahmen der Weiterentwicklung der Qualität und Verbesserung der Teilhabe in der Kindertagesbetreuung,

 

6.

[14]einen mit dem einheitlichen Vomhundertsatz nach Satz 1 Nr. 1 vervielfältigten Betrag in Höhe von 119 000 000 Euro ab dem Jahr 2023 zur anteiligen Finanzierung der Ausgaben im Zusammenhang mit Geflüchteten sowie

 

7[15].

[16]einen mit dem einheitlichen Vomhundertsatz nach Satz 1 Nr. 1 vervielfältigten Betrag nach § 24 Abs. 1[17].

 

7. (weggefallen)

 

(2) 1Der Gesamtbetrag der Finanzzuweisungen nach Absatz 1 ist für jedes Haushaltsjahr nach den Ansätzen im Landeshaushaltsplan festzusetzen (Zuweisungsmasse). 2Eine Änderung der Ansätze durch Nachtragshaushaltspläne wird für den Finanzausgleich des laufenden Haushaltsjahres nicht berücksichtigt.

 

(3) 1Übersteigt das Istaufkommen die Ansätze im Landeshaushaltsplan, so wächst der danach errechnete Mehrbetrag der Zuweisungsmasse für das nächste Haushaltsjahr zu. 2Im umgekehrten Fall verringert sich die Zuweisungsmasse für das nächste Haushaltsjahr entsprechend.

[1] Nr. 1 geändert durch Haushaltsbegleitgesetz 2022. Anzuwenden ab 01.01.2022.
[2] Geändert durch Haushaltsbegleitgesetz 2019. Anzuwenden ab 01.01.2019.
[3] Buchst. d) gestrichen durch Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden bis 31.12.2019.
[4] Eingefügt durch Haushaltsbegleitgesetz 2019. Anzuwenden ab 01.01.2019.
[5] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.01.2020.
[6] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[7] Geändert durch Haushaltsbegleitgesetz 2019. Anzuwenden ab 01.01.2019.
[8] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.01.2020.
[9] Nummer 6 geändert in Nummer 5 durch "Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich und anderer Gesetze" vom 2.3.2017.
[10] Geändert durch Haushaltsbegleitgesetz 2019. Anzuwenden ab 01.01.2019.
[11] Geändert durch Gesetz...

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