1In eine Niederschrift, die vom Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des besonderen Verhandlungsgremiums zu unterzeichnen ist, sind aufzunehmen

 

1.

ein Beschluss über den Abschluss einer Vereinbarung nach § 15 Abs. 1,

 

2.

ein Beschluss über die Nichtaufnahme oder den Abbruch der Verhandlungen nach § 18 und

 

3.

die jeweiligen Mehrheiten, mit denen die Beschlüsse gefasst worden sind.

2Eine Abschrift der Niederschrift ist den Leitungen zu übermitteln.

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