Finanzausgleichsgesetz Brandenburg / § 13 Berechnung und Verteilung der investiven Schlüsselzuweisungen

(1) ¹Gemeinden und Gemeindeverbände ^[1]erhalten investive Schlüsselzuweisungen. ²Die investiven Schlüsselzuweisungen werden zum Ausgleich mangelnder Steuer- und Umlagekraft gezahlt und dienen der Deckung des Investitionsbedarfs insbesondere für die Instandsetzung, Erneuerung und Erstellung von Einrichtungen und Anlagen der infrastrukturellen Grundversorgung. ³Beim Mitteleinsatz sollen die wachstumsrelevanten Bereiche Vorrang vor konsumtiven Bereichen haben.

(2)^{[2] 1}Die investive Schlüsselmasse wird aus einem Anteil von 6,5 Prozent von der Schlüsselmasse nach § 5 Absatz 3 Satz 1 und aus den investiven Mitteln nach § 4 gebildet. ²In den Ausgleichsjahren 2025 und 2026 erhöht sich dieser Betrag gemäß § 5 Absatz 3 Satz 2 um jeweils 25 000 000 Euro. ³Die investive Schlüsselmasse wird auf die Gemeinden mit 70 Prozent und auf die Landkreise mit 30 Prozent aufgeteilt.

Für 2022:

(2) ¹Die investive Schlüsselmasse wird aus einem Anteil von 6,5 Prozent von der Schlüsselmasse nach § 5 Absatz 3 Satz 1 und aus den investiven Mitteln nach § 4 gebildet. ²Sie wird auf die Gemeinden mit 70 Prozent und auf die Landkreise mit 30 Prozent aufgeteilt.

Bis 31.12.2021:

(2) ¹Die investive Schlüsselmasse wird aus einem Anteil von 55 vom Hundert der Mittel nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 und aus den investiven Mitteln nach § 4 gebildet. ²Sie wird auf die Gemeinden mit 70 vom Hundert und auf die Landkreise mit 30 vom Hundert aufgeteilt. ³Ab dem Ausgleichsjahr 2020 wird die investive Schlüsselmasse aus einem Anteil von 6,5 Prozent von der Schlüsselmasse nach § 5 Absatz 3 Satz 2 und aus den investiven Mitteln nach § 4 gebildet. ⁴Sie wird auf die Gemeinden mit 70 Prozent und auf die Landkreise mit 30 Prozent aufgeteilt.^[3]

(3) Die investiven Schlüsselzuweisungen werden zusammen mit den allgemeinen Schlüsselzuweisungen für Gemeindeaufgaben an die Gemeinden, Verbandsgemeinden^[4] und mit den allgemeinen Schlüsselzuweisungen an die Landkreise in entsprechender Anwendung der §§ 6 bis 12 berechnet und ausgezahlt.

[1] Geändert durch Siebentes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[2] Abs. 2 geändert durch Neuntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes. Anzuwenden ab 01.01.2023.

[3] Angefügt durch Siebentes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[4] Eingefügt durch Siebentes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes. Anzuwenden ab 01.01.2019.