(1) Die zentrale Stelle kann bei den mitteilungspflichtigen Stellen[1] Daten nach § 22a Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes erheben zum Zweck der Erprobung

 

1.

des Verfahrens der Datenübermittlung von den mitteilungspflichtigen Stellen[2] an die zentrale Stelle,

 

2.

der bei der zentralen Stelle einzusetzenden Programme,

 

3.

der Weiterleitung an die Finanzverwaltung und

 

4.

der Weiterverarbeitung der Daten in der Finanzverwaltung.

 

(2) Das Bundeszentralamt für Steuern kann bei den mitteilungspflichtigen Stellen[3] Daten nach § 22a Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes in Verbindung mit § 139b Abs. 3 der Abgabenordnung erheben zum Zweck der Erprobung

 

1.

des Verfahrens der Datenübermittlung von den mitteilungspflichtigen Stellen[4] an das Bundeszentralamt für Steuern,

 

2.

des Verfahrens der Datenübermittlung von dem Bundeszentralamt für Steuern an die mitteilungspflichtigen Stellen[5],

 

3.

der vom Bundeszentralamt für Steuern und der zentralen Stelle einzusetzenden Programme, mit denen den mitteilungspflichtigen Stellen[6] die Daten zur Verfügung gestellt werden.

 

(3) Die Datenübermittlung erfolgt durch Datenfernübertragung; § 4 Abs. 1 gilt entsprechend.

 

(4) 1Die Daten dürfen nur für die in den Absätzen 1 und 2 genannten Zwecke verwendet werden. 2Sie sind unmittelbar nach Beendigung der Erprobung, spätestens am 31. Dezember 2009, zu löschen.

[1] Geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens. Anzuwenden ab 01.01.2017.
[2] Geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens. Anzuwenden ab 01.01.2017.
[3] Geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens. Anzuwenden ab 01.01.2017.
[4] Geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens. Anzuwenden ab 01.01.2017.
[5] Geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens. Anzuwenden ab 01.01.2017.
[6] Geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens. Anzuwenden ab 01.01.2017.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?


Meistgelesene beiträge