Arbeitskampfrecht / 12.4 Die sozialversicherungsrechtliche Situation der Streikteilnehmer

Während eines Arbeitskampfes – ob der Arbeitnehmer streikt oder ob er ausgesperrt wird, ist unerheblich – bleibt das sozialversicherungsrechtliche Beschäftigungsverhältnis grundsätzlich bestehen. Daraus folgt der bereits angesprochene Anspruch auf Krankengeld im Falle einer Erkrankung während eines Arbeitskampfes, an dem sich der Erkrankte beteiligt hätte.[1] Auch das Versicherungsverhältnis in der gesetzlichen Rentenversicherung besteht für die vom Arbeitskampf betroffenen Arbeitnehmer fort. Eine arbeitskampfbedingte Nichtbeschäftigung wirkt sich in der Rentenversicherung allerdings aus, wenn sie länger als einen Kalendermonat dauert, weil dann in diesem Monat keine vom Arbeitsentgelt berechneten Beiträge zu zahlen sind.

Während des Streiks besteht auch der gesetzliche Unfallversicherungsschutz weiter. Die Unfallversicherung tritt aber nur bei Arbeitsunfällen ein. Streikende und Ausgesperrte können solche Unfälle grundsätzlich nicht erleiden, weil sie ihrer Arbeitstätigkeit nicht nachgehen. Sie legen als Kampfbeteiligte auch keinen Weg zur Arbeitsstelle zurück, selbst wenn sie aus Gründen demonstrativer Anwesenheit zum Betriebsgelände kommen. Auch der Weg zum Betrieb, um dort Streikposten zu stehen, ist kein Arbeitsweg im Sinne des Arbeitsunfallrechts. Das Streikpostenstehen ist auch keine versicherte Tätigkeit. Die gesetzliche Unfallversicherung kommt nur zugunsten derjenigen zum Tragen, die während des Arbeitskampfes betrieblichen Tätigkeiten nachgehen, und sei es auch nur, dass sie Notdienst- oder Erhaltungsarbeiten erledigen oder auf Veranlassung des Arbeitgebers, wegen eines von ihm eingeleiteten Beteiligungsverfahrens, an einer Betriebsratssitzung im Betrieb teilnehmen.

[1] Vgl. Abschn. 12.2.1.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge