Kabinett beschließt Rentenbeitragssenkung - Widerstand im Bundesrat droht

Das Bundeskabinett hat am 29.8.2012 eine Senkung des Rentenbeitrages beschlossen. Er soll nach den Vorstellungen der Koalition ab 1.1.2013 von derzeit 19,6 % auf voraussichtlich 19,0 % reduziert werden. Die exakte Zahl soll erst im Spätherbst in den Gesetzentwurf eingefügt werden, wenn weitere Berechnungen über die Kassenlage der Rentenversicherung vorliegen.

Durch die Senkung würden Arbeitnehmer und Unternehmen nach Angaben der Bundesregierung in einem Umfang von etwa 5,4 Mrd. EUR pro Jahr entlastet werden. Im Bundesrat wird allerdings mit Widerstand gerechnet.

Widerstand von allen Seiten

Gewerkschaften, Sozialverbände und Opposition üben heftige Kritik an der Beitragssenkung. Sie verlangten stattdessen die Bildung einer Rücklage für schlechte Zeiten auf dem Arbeitsmarkt und einen Beitrag zur Senkung der Altersarmut. Die SPD-Sozialpolitikerin Anette Kramme sprach von einem "reinen Wahlkampfgeschenk". Die Bildung von größeren Rücklagen wäre durch eine geringfügige Gesetzesänderung möglich. Die SPD sei dazu bereit.
Die von der Bundesregierung beschlossene Senkung des monatlichen Rentenbeitrages sorgt auch in den Reihen der Union für Widerstand. "Es ist falsch, den Rentenbeitragssatz auf den niedrigsten Wert seit Mitte der neunziger Jahre abzusenken", sagte der saarländische Sozialminister Andreas Storm (CDU) am 30.8.2012.

Spannende Abstimmung im Bundesrat zu erwarten

Im Bundesrat wollen SPD und Grüne geschlossen gegen die Beitragssenkung stimmen. Auch aus CDU-geführten Ländern - wie aus dem Saarland - kommen äußerst kritische Stimmen. Scheitert die Senkung im Bundesrat, stünden schwierige Verhandlungen im Vermittlungsausschuss an, da der Bundestag bei diesem Gesetz ein Veto der Länderkammer nur mit 2/3-Mehrheit überstimmen könnte.

Vorsorge für schlechte Zeiten

Der saarländische Minister Storm will erreichen, dass nur ein Teil der Milliardenrücklagen zur Beitragssenkung genutzt wird. Im Einklang mit SPD-Politikern schlägt er vor, mit dem Rest solle eine Generationenreserve für die Zukunft aufgebaut werden.

Auch der nordrhein-westfälische Sozialminister Guntram Schneider (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die Renten-Finanzreserven vorsorglich in einem Fonds anzulegen. Mit einem Demografie-Fonds könne der immer weiter auseinanderklaffenden Schere zwischen Beitragszahlern und Rentenempfängern begegnet und Altersarmut verhindert werden.