Vor einem Jahr wurden die Ergebnisse aus der Machbarkeitsstudie zum optimierten Meldeverfahren in der Sozialversicherung (OMS) vorgestellt. Jetzt hat das Bundesarbeitsministerium den Abschlussbericht zum OMS-Folgeprojekt vorgestellt. Einige Vorschläge werden nun umgesetzt.
Ganz im Sinne einer geordneten Projektstruktur werden die Ergebnisse im Bericht anhand von sechs Arbeitsblöcken dargestellt. Der erste Arbeitsblock befasst sich mit der Bewertung der in OMS I auf der Strecke gebliebenen Optimierungsvorschläge zur Verbesserung des Meldeverfahrens. Beim Arbeitsblock 2 sind die Beschreibungen der einzelnen Fachprozesse aktualisiert worden und im Arbeitsblock 3 forschte man nach Einsparpotentialen bei den Prozessen der Arbeitgeber. Die Arbeitsblöcke 4, 5 und 6 setzten sich indes mit der Weiterentwicklung der Kommunikationstechniken auseinander.
OMS: Arbeitsblock 1 – Optimierungsvorschläge bewerten
Die noch ausstehenden 69 Einzelvorschläge wurden thematisch zu 14 Optimierungsvorschlägen zusammengefasst. Einige Ideen sind bereits in den Gesetzesentwurf zum 5. SGB IV-Änderungsgesetz aufgenommen worden, so zum Beispiel das RV-BEA-Verfahren. Hiermit können Arbeitgeber den Rentenversicherungsträgern künftig angeforderte Bescheinigungen maschinell zusenden. Andere bewertete Vorschläge sind dagegen noch nicht aufgegriffen worden. Dies betrifft die Zentralisierung des AAG-Verfahrens und die Möglichkeit, bei Entsendungen die notwendigen A1-Bescheiniungen von den Krankenkassen maschinell abzufordern.
OMS: Arbeitsblock 2 – Verfahrensbeschreibungen aktualisieren
Damit die aus dem OMS I-Projekt resultierenden Dokumentationen der Meldeverfahren genutzt werden können, sind diese auf den aktuellen Stand gebracht worden. Diese Dokumente sollen nach Abschluss des Projektes der breiten Masse zugängig gemacht werden.
OMS: Arbeitsblock 3 – Prozesse bei den Arbeitgebern
Etwas weniger konkret sind die Ergebnisse zum Arbeitsblock 3. Hier bleibt es bei allgemeinen Anregungen zu Einsparmöglichkeiten. So sollen die für die Abgabe der Meldungen erforderlichen Informationen möglichst dort ermittelt werden, wo sie benötigt werden. Für den ganz großen Wurf wäre ein Paradigmenwechsel erforderlich, der wiederum an empfindlichen Stellen eine gesetzliche Änderung erfordern würde, so die Erkenntnis im Abschlussbericht. Gemeint sind offensichtlich Reizthemen wie der einheitliche Entgeltbegriff oder die Abschaffung der vorgezogenen Fälligkeit von Beiträgen aus Entgelt.
OMS: Arbeitsblöcke 4 und 5 – Technische Kommunikation
Richtig innovativ konnten die Projektmitglieder in den beiden Themenblöcken 4 und 5 werden. Geprüft wurde der Einsatz eines Internetportals als Einstiegshilfe für Arbeitgeber, das im Idealfall gleich eine Sozialversicherungsmeldung ausgeben soll. Richtig in Fahrt gekommen griff man dann auch zu Smartphones und Tablets und ging der Frage nach, ob es nicht Zeit für eine SV-App wäre, mit der Meldungen zur Sozialversicherung möglich wären.
OMS: Arbeitsblock 6 – Datenlexikon
Bereits in OMS I bestand insbesondere bei den Softwareerstellern von Entgeltabrechnungsprogrammen der Wunsch, die in den einzelnen Fachverfahren vorgehaltenen Datensatzbeschreibungen zu vereinheitlichen. Sinnvoll wäre es überdies, die Datendokumentation zentral und elektronisch abrufbar vorzuhalten. Als Vorlage hierzu diente im OMS-Folgeprojekt das Datenlexikon des GKV-Spitzenverbandes. Dieses soll nun auch für die Arbeitgebermeldeverfahren genutzt werden. Die entsprechende gesetzliche Grundlage wird gleichermaßen mit dem 5. SGB IV-Änderungsgesetz geschaffen werden.