TVöD AT - Änderungstarifvertrag Nr. 9 vom 5. September 2013 / § 1 Änderungen des TVöD vom 1. Januar 2014

Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13. September 2005, zuletzt geändert durch den Änderungstarifvertrag Nr. 8 vom 26. Februar 2013, wird wie folgt geändert:

1. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:

   1. "§ 12 Eingruppierung" wird ersetzt durch "§ 12 (Bund) Eingruppierung."
   2. Nach "§ 12 (Bund) Eingruppierung" wird "§ 12 (VKA) Eingruppierung" eingefügt.
   3. "§ 12 Eingruppierung in besonderen Fällen" wird ersetzt durch "§ 13 (Bund) Eingruppierung in besonderen Fällen"
   4. Nach "§ 13 (Bund) Eingruppierung in besonderen Fällen" wird "§ 13 (VKA) Eingruppierung in besonderen Fällen" eingefügt.
   5. Nach "§ 38 Begriffsbestimmungen" wird "§ 38a (Bund Übergangsvorschriften" eingefügt.
   6. Die Wörter "Anhang zu § 16 (Bund) Besondere Stufenregelungen für vorhandene und neu eingestellte Beschäftigte (Bund)" werden gestrichen.

2. Nach der Überschrift "Abschnitt III Eingruppierung, Entgelt und sonstige Leistungen" wird folgender § 12 (Bund) eingefügt:

   § 12 (Bund) Eingruppierung

   (1) Die Eingruppierung der/des Beschäftigten richtet sich nach dem Tarifvertrag über die Entgeltordnung des Bundes (TV EntgO Bund). Die/Der Beschäftigte erhält Entgelt nach der Entgeltgruppe, in der sie/er eingruppiert ist.

   (2) Die/Der Beschäftigte ist in der Entgeltgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihr/ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. Die gesamte auszuübende Tätigkeit entspricht den Tätigkeitsmerkmalen einer Entgeltgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Entgeltgruppe erfüllen. Kann die Erfüllung einer Anforderung in der Regel erst bei der Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgänge festgestellt werden (z. B. vielseitige Fachkenntnisse), sind diese Arbeitsvorgänge für die Feststellung, ob diese Anforderung erfüllt ist, insoweit zusammen zu beurteilen. Werden in einem Tätigkeitsmerkmal mehrere Anforderungen gestellt, gilt das in Satz 2 bestimmte Maß, ebenfalls bezogen auf die gesamte auszuübende Tätigkeit, für jede Anforderung. Ist in einem Tätigkeitsmerkmal ein von Satz 2 oder 4 abweichendes zeitliches Maß bestimmt, gilt dieses. Ist in einem Tätigkeitsmerkmal als Anforderung eine Voraussetzung in der Person der/des Beschäftigten bestimmt, muss auch diese Anforderung erfüllt sein.

   Protokollerklärung zu Absatz 2:

   1. Arbeitsvorgänge sind Arbeitsleistungen (einschließlich Zusammenhangsarbeiten), die, bezogen auf den Aufgabenkreis der/des Beschäftigten, zu einem bei natürlicher Betrachtung abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen (z. B. unterschriftsreife Bearbeitung eines Aktenvorgangs, eines Widerspruchs oder eines Antrags, Betreuung bzw. Pflege einer Person oder Personengruppe, Fertigung einer Bauzeichnung, Erstellung eines EKG, Durchführung einer Unterhaltungs- bzw. Instandsetzungsarbeit). Jeder einzelne Arbeitsvorgang ist als solcher zu bewerten und darf dabei hinsichtlich der Anforderungen zeitlich nicht aufgespalten werden.

   2. Eine Anforderung im Sinne der Sätze 2 und 3 ist auch das in einem Tätigkeitsmerkmal geforderte Herausheben der Tätigkeit aus einer niedrigeren Entgeltgruppe.

      (3) Die Entgeltgruppe der/des Beschäftigten ist im Arbeitsvertrag anzugeben.

3. Die bisherige Überschrift "§ 12 Eingruppierung" wird ersetzt durch "§ 12 (VKA) Eingruppierung".

4. Nach § 12 (VKA) wird folgender § 13 (Bund) eingefügt:

   § 13 (Bund) Eingruppierung in besonderen Fällen

   (1) Ist der/dem Beschäftigten eine andere, höherwertige Tätigkeit nicht übertragen worden, hat sich aber die ihr/ihm übertragene Tätigkeit (§ 12 Abs. 2 Satz 1) nicht nur vorübergehend derart geändert, dass sie den Tätigkeitsmerkmalen einer höheren als ihrer/seiner bisherigen Entgeltgruppe entspricht (§ 12 Abs. 2 Sätze 2 bis 6), und hat die/der Beschäftigte die höherwertige Tätigkeit ununterbrochen sechs Monate lang ausgeübt, ist sie/er mit Beginn des darauffolgenden Kalendermonats in der höheren Entgeltgruppe eingruppiert. Für die zurückliegenden sechs Kalendermonate gilt § 14 sinngemäß.

   (2) Ist die Zeit der Ausübung der höherwertigen Tätigkeit durch Urlaub, Arbeitsbefreiung, Arbeitsunfähigkeit, Kur- oder Heilverfahren oder Vorbereitung auf eine Fachprüfung für die Dauer von insgesamt nicht mehr als sechs Wochen unterbrochen worden, wird die Unterbrechungszeit in die Frist von sechs Monaten eingerechnet. Bei einer längeren Unterbrechung oder bei einer Unterbrechung aus anderen Gründen beginnt die Frist nach der Beendigung der Unterbrechung von neuem.

   (3) Wird der/dem Beschäftigten vor Ablauf der sechs Monate wieder eine Tätigkeit zugewiesen, die den Tätigkeitsmerkmalen ihrer/seiner bisherigen Entgeltgruppe entspricht, gilt § 14 sinngemäß.

5. Die bisherige Überschrift "§ 13 Eingruppierung in besonderen Fällen" wird ersetzt durch "§ 13 (VKA) Eingruppierung in besonderen Fällen".

6. § 16 (Bund) wird wie folgt geändert:

   1. Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben und im bisherigen Satz 1 wird der Satzzähler "1" gestrichen.
   2. Absatz 4 Satz 2 wird aufgehoben und i...