Samstag ist Werktag i. S. v. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-K

BAG, Urteil v. 20.9.2017, 6 AZR 143/16

Der Samstag ist ein Werktag i. S. v. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 des TVöD-K.

Sachverhalt

Die Klägerin, Krankenschwester, ist in einem von der Beklagten betriebenen Krankenhaus mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden beschäftigt. Der TVöD-K findet Anwendung. Die Klägerin arbeitet nach einem Dienstplan, der Wechselschichten an allen 7 Tagen in der Woche vorsieht, an 5 Tagen mit jeweils 7,7 Stunden.

Am 1.1.2011 und 24.12.2011, beides ein Samstag, hatte die Klägerin dienstplanmäßig frei. Die Beklagte hatte für diese Tage gem. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 des TVöD-K keine Sollstundenreduzierung vorgenommen, da sie der Ansicht war, ein Samstag sei kein Werktag im Tarifsinne. Nach diesen Vorschriften ist für schichtdienstleistende Beschäftigte eine Verminderung der Sollarbeitszeit vorgesehen, wenn sie an bestimmten Vorfeiertagen (Heiligabend, Silvester) oder Feiertagen, die auf einen Werktag fallen, dienstplanmäßig nicht zur Arbeit eingeteilt sind; ohne diese Regelungen müssten die nach Dienstplan arbeitenden Beschäftigten die wegen des Feiertags dienstplanmäßig ausgefallenen Stunden an einem anderen Tag ableisten.

Gegen das Vorgehen der Beklagten wandte sich die Klägerin.

Die Entscheidung

Die Klage hatte im Wesentlichen Erfolg.

Das Gericht entschied, dass aus dem tariflichen Gesamtzusammenhang sich ergebe, dass der Samstag als Werktag i. S. v. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-K anzusehen sei.

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