Entgelt / 3.4.2.4.1 Übergeleitete Beschäftigte

Grundsätzlich gilt seit dem 1.10.2005 der TVöD (§ 1 Abs. 3 TVÜ-Bund/VKA), sofern der TVÜ-Bund/VKA nicht ausdrücklich etwas anderes regelt. Hinsichtlich der Unterbrechung des Bestands des Arbeitsverhältnisses ist bei Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis bereits vor dem 1.10.2005 bestanden hat, eine Besonderheit zu beachten. Sofern das Arbeitsverhältnis bei diesen Beschäftigten zum selben Arbeitgeber nicht länger als 1 Monat unterbrochen wird (Protokollerklärung zu § 1 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund/VKA), bleiben die bisher erreichten Besitzstände bestehen. § 1 Abs. 1 TVÜ-Bund/VKA spricht zwar nur von einer Weitergeltung des TVÜ bei Unterbrechungen von weniger als 1 Monat (d. h. also Erhalt des Besitzstands Kind, Bewährungsaufstiegs etc.). Für die bereits erreichte Stufe im Fall der übergeleiteten Beschäftigten kann nichts anderes gelten, da es sich bei der im Rahmen der Überleitung ermittelten Stufe (§§ 6, 7 TVÜ-Bund/VKA) ebenfalls um einen Besitzstand handelt. Dies bedeutet für die Stufenzuordnung bei übergeleiteten Beschäftigten, dass z. B. nach dem Ende eines befristeten Arbeitsvertrags und einer Fortsetzung innerhalb 1 Monats bei Beibehaltung der Tätigkeit auch die bisher erreichte Entgeltgruppe und Stufe weiter zu gewähren ist. Für den Fall, dass Beschäftigten bei Wiedereinstellung eine höher oder niedriger bewertete Tätigkeit (sogenannte vertikale Einstellung) übertragen wird, hat das BAG mit Urteil vom 24.10.2013 entschieden, dass § 17 Abs. 4 TVöD nur im bestehenden Arbeitsverhältnis gilt und somit in diesen Fällen über die Stufenzuordnung neu zu befinden ist; Ausführungen zur Protokollerklärung des § 1 Abs. 1 TVÜ-Länder (vergleichbar mit der Protokollerklärung zu § 1 Abs. 1 TVÜ-Bund/VKA) hat das BAG nicht gemacht. Entgegen der Auffassung des BAG wird hierzu die Auffassung vertreten, dass eine Höher- oder Herabgruppierung entsprechend § 17 Abs. 4 TVöD zu erfolgen hat, da nach dem Wortlaut des § 1 TVÜ-Bund/VKA Unterbrechungen von bis zu 1 Monat unschädlich sein sollen. Der Tarifvertrag fingiert in diesem Fall das Arbeitsverhältnis als ununterbrochen. Die Unschädlichkeit einer kurzzeitigen Unterbrechung ginge ins Leere, wenn der Beschäftigte nur aufgrund des Umstands, dass er bei Wiederaufnahme der Beschäftigung eine andere Tätigkeit übertragen bekommt, keine Berücksichtigung seiner bisherigen Entgeltgruppe und Stufe erfährt. Daher wird hier die Auffassung vertreten, dass der Beschäftigte bei Wiederaufnahme der Beschäftigung zunächst fiktiv so zu stellen ist, wie er im vorherigen Arbeitsverhältnis gestanden hat (entspricht der Wirkung einer Unschädlichkeit der Unterbrechung) und anschließend eine Höher- oder Herabgruppierung gem. § 17 Abs. 4 TVöD erfolgt. Der Beschäftigte hat daher nach diesseitiger Auffassung einen tarifvertraglich begründeten Anspruch auf Berücksichtigung der bisher erworbenen Entgeltgruppe und Stufe und auf eine Berücksichtigung dieses Besitzstands bei Höher- oder Herabgruppierung. Die Fristberechnung erfolgt nach den §§ 187 Abs. 2, 188 BGB. Das BAG hat zum umgekehrten Fall, wenn der Arbeitgeber den Beschäftigten erst nach Ablauf 1 Monats wieder einstellt, entschieden, dass dieser hierbei nicht rechtsmissbräuchlich handelt. Der Beschäftigte hat keinen Anspruch, vor Ablauf 1 Monats wieder eingestellt zu werden. Der Arbeitgeber hat bei längeren Unterbrechungen über die Stufenzuordnung neu zu befinden.

 

Praxis-Beispiel

Ein Beschäftigter des Bundes war in der Zeit vom 1.9.2005 bis 30.9.2010 im Rahmen eines befristeten Arbeitsvertrags als Elternzeitvertretung in Entgeltgruppe 8 beschäftigt und hat im September 2010 bereits Stufe 4 erreicht. Am 15.10.2010 wird mit ihm nunmehr ein unbefristeter Vertrag abgeschlossen.

Aufgrund der Bestimmung in der Protokollerklärung zu § 1 Abs. 1 TVÜ-Bund/VKA ist die Unterbrechung von 14 Tagen unschädlich, sodass dem Beschäftigten die Stufe 4 mit der bereits zurückgelegten Stufenlaufzeit erhalten bleibt.

Abwandlung

Dem Beschäftigten werden mit Neuabschluss des Arbeitsvertrags Tätigkeiten einer Wertigkeit mit Entgeltgruppe 9 übertragen. Aufgrund der Rechtsprechung des BAG vom 24.10.2013 kann keine Höhergruppierung aus der Entgeltgruppe 8 Stufe 4 in die Entgeltgruppe 9 Stufe 3 erfolgen, da § 17 Abs. 4 TVöD nur im bestehenden Arbeitsverhältnis gilt, mit der Folge, dass über die Stufenzuordnung in Entgeltgruppe 9 neu zu befinden ist und der Beschäftigte der Stufe 2 zugeordnet würde. Nach diesseitig vertretener Auffassung ist der Beschäftigte bei Wiederaufnahme der Tätigkeit wegen der Unschädlichkeit der Unterbrechung gem. der Protokollerklärung zu § 1 TVÜ-Bund/VKA fiktiv so zu stellen, dass er auf Grundlage der Entgeltgruppe 8 Stufe 4 in die Entgeltgruppe 9 Stufe 3 höhergruppiert wird.

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