Bildungsurlaub / 11.6.6 Verfahren

11.6.6.1 Frist und Form

Die Inanspruchnahme und zeitliche Lage des geplanten Bildungsurlaubs muss dem Arbeitgeber so frühzeitig wie möglich, jedoch spätestens 6 Wochen vor Beginn der Veranstaltung schriftlich mitgeteilt werden. Der Mitteilung sind eine Anmeldebestätigung, der Nachweis über die Anerkennung der Bildungsveranstaltung sowie das Programm der Bildungsveranstaltung beizufügen. Werden die Angaben und Unterlagen nicht fristgerecht vorgelegt, besteht kein Anspruch auf Freistellung für die entsprechende Bildungsurlaubsveranstaltung. Außerdem ist dem Arbeitgeber nach Beendigung der Bildungsveranstaltung eine Teilnahmebestätigung vorzulegen.

11.6.6.2 Einschränkungen

Der Arbeitgeber kann den Bildungsurlaub ablehnen,

  • wenn der Freistellung in dem vorgesehenen Zeitraum dringende betriebliche Erfordernisse entgegenstehen oder
  • wenn in dem jeweiligen Betrieb im laufenden Kalenderjahr bereits mehr als ein Drittel der Beschäftigten an anerkannten Bildungsurlaubsveranstaltungen teilgenommen hat.

Beide Ablehnungsgründe dürfen bei Auszubildenden jedoch nicht geltend gemacht werden.

Will der Arbeitgeber die Freistellung verweigern, so muss er dies dem Beschäftigten spätestens 3 Wochen nach Antragstellung schriftlich und unter Angabe der Gründe mitteilen. Erfolgt dies nicht form- bzw. fristgerecht, so ist der Beschäftigte kraft Gesetzes freigestellt.

11.6.6.3 Übertragbarkeit

Der Anspruch auf Bildungsurlaub kann auf das nächste Kalenderjahr übertragen werden, wenn Beschäftigte ihren Anspruch auf Bildungsurlaub

  • im laufenden Jahr – aus welchen Gründen auch immer – nicht oder nur für eine verkürzte Veranstaltung geltend gemacht haben und ihrem Arbeitgeber gegenüber bis spätestens 31.12. des laufenden Jahres schriftlich erklären, dass sie ihren (restlichen) Bildungsurlaubsanspruch auf das folgende Jahr übertragen;
  • im laufenden Jahr geltend gemacht haben und die Freistellung vonseiten des Arbeitgebers abgelehnt oder von ihm widerrufen worden ist. In diesem Fall ist der Bildungsurlaub automatisch auf das folgende Jahr übertragen, ohne dass es einer Erklärung der Beschäftigten bedarf.

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