Leitsatz (redaktionell)

Der Verfall einer durch den Arbeitnehmer gestellten Kaution für den Fall der fristgerechten Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann nicht rechtswirksam vereinbart werden.

 

Verfahrensgang

LAG Niedersachsen (Entscheidung vom 29.07.1970; Aktenzeichen 4 Sa 250/70)

 

Fundstellen

BB 1971, 706

DB 1971, 1068

ARST 1971, 133

AP § 622 BGB (LT1), Nr 9

AR-Blattei, ES 1710 Nr 5

AR-Blattei, Vertragsstrafe Entsch 5

EzA § 622 nF BGB, Nr 2

VersR 1971, 1129

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