Entscheidungsstichwort (Thema)

Mitbestimmung bei Leistungsprämie

 

Leitsatz (redaktionell)

1. Mitbestimmungspflichtiger Geldfaktor im Sinne von § 87 Abs 1 Nr 11 BetrVG ist - zumindest auch - der Faktor, der in einem Leistungslohnsystem die Lohnhöhe für die Bezugs- oder Ausgangsleistung und damit den Preis für die Arbeit im Leistungslohn überhaupt bestimmt (Fortentwicklung des Beschlusses des BAG vom 25. Mai 1982 1 ABR 19/80 = AP Nr 2 zu § 87 BetrVG 1972 Prämie, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt).

2. Beabsichtigt der Arbeitgeber zusätzlich zum Zeitlohn ein leistungsbezogenes Entgelt zu gewähren, zu dem er aus Rechtsgründen nicht verpflichtet ist, so bindet auch ein Spruch der Einigungsstelle über den Geldfaktor dieses Leistungslohnes den Arbeitgeber nur dann und so lange, wie dieser den Leistungslohn gewähren will und auch gewährt.

 

Verfahrensgang

LAG Hamm (Entscheidung vom 21.01.1981; Aktenzeichen 12 TaBV 87/80)

ArbG Detmold (Entscheidung vom 24.09.1980; Aktenzeichen 1 BV 11/80)

 

Fundstellen

BAGE 43, 278-291 (LT1-2)

BAGE, 278

BB 1983, 2051-2052 (LT1-2)

DB 1983, 2470-2473 (LT1-2)

BlStSozArbR 1984, 102-102 (T)

RdA 1984, 55-58 (LT1-2)

AP § 87 BetrVG 1972 Prämie (LT1-2), Nr 3

AR-Blattei, Betriebsverfassung XIVB Entsch 78 (LT1-2)

AR-Blattei, ES 530.14.2 Nr 78

ArbuR 1984, 92-94 (LT1-2)

EzA § 87 BetrVG 1972 Leistungslohn, Nr 8 (LT1-2)

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