Entscheidungsstichwort (Thema)
Kündigungsschutz in Kleinbetrieben - Vorlage an den EuGH
Leitsatz (redaktionell)
1. Ist die Herausnahme der sogenannten Kleinbetriebe aus dem Kündigungsschutz gemäß § 23 Abs 1 Satz 2 KSchG (in der Fassung des Ersten Arbeitsrechtsbereinigungsgesetzes vom 25.08.1969, BGBl I S 1317) mit Art 92 Abs 1 EWG-Vertrag vereinbar?
2. Stellt die Vorschrift des § 23 Abs 1 Satz 3 KSchG (in der Fassung des Art 3 des Beschäftigungsförderungsgesetzes vom 26.04.1985 BGBl I S 710 ff) eine indirekte Frauendiskriminierung dar, die gegen Art 5 und 2 der Richtlinie des Rates vom 14.02.1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg, sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (76/207/EWG) verstößt?
Normenkette
EWGRL 207/76 Art. 5, 2; EWGVtr Art. 92 Abs. 1; KSchG § 23 Abs. 1 Sätze 2-3
Fundstellen
Haufe-Index 445346 |
Bibliothek, BAG (LT1-2) |
Streit 1992, 80 |
Streit 1992, 80-83 (LT1-2) |
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