21.10.2015 | Beamtenrecht

Kein Familienzuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft in Belgien

Eine Lebenspartnerschaft nach belgischem Recht ist nicht mit der Ehe oder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach deutschem Recht vergleichbar.
Bild: Haufe Online Redaktion

Einem in Belgien lebenden Beamten, der in einer eingetragenen cohabitation légale lebt, steht nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen kein Familienzuschlag zu. Eine mit der Ehe oder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach deutschem Recht vergleichbare Verbindlichkeit liege bei dieser Form des Zusammenlebens nicht vor.    

Der Familienzuschlag der Stufe 1 wird Beamten gewährt, die verheiratet sind oder in einer Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz leben.

Beamter lebt in Belgien in cohabitation légale

Seine Klage auf Zahlung eines Familienzuschlags hat der in Belgien wohnende Beamte damit begründet, dass die belgische cohabitation légale, die für ihn und seine Partnerin eingetragen sei, der Lebenspartnerschaft nach deutschem Recht entspreche. Ein Unterschied bestehe nur darin, dass die belgische Lebenspartnerschaft nicht nur zwischen gleich-, sondern auch zwischen verschiedengeschlechtlichen Paaren geschlossen werden könne.

VG: Belgische Rechtsform hat nicht eine vergleichbare Verbindlichkeit

Der Argumentation des Beamten ist das Gericht nicht gefolgt. Mit Urteil vom 9. Oktober 2015 hat es die Klage abgewiesen. Zur Begründung heißt es:
Aus Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes folge keine Pflicht zur Gleichstellung der cohabitation légale mit der Ehe bzw. der eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem deutschen Lebenspartnerschaftsgesetz. Diese seien nicht vergleichbar.

Der Ehe und der eingetragenen Lebenspartnerschaft sei gemein, dass sie auf Dauer angelegt seien und eine gegenseitige Einstandspflicht der Partner (auch über die Beendigung der Ehe bzw. Lebenspartnerschaft hinaus) begründeten. Dies sei bei der cohabitation légale gerade nicht der Fall. Sie weise neben geringeren Anforderungen an ihre Begründung ausschließlich auf das Zusammenleben als solches bezogene (zum Teil sehr limitierte) Rechte und Pflichten auf und könne durch "Vertrag" bzw. einseitige "Kündigung" beendet werden.

Gegen eine Vergleichbarkeit mit der Ehe bzw. eingetragenen Lebenspartnerschaft spreche ferner, dass die Betroffenen nicht einmal ein Paar sein müssen. Vielmehr stehe die cohabitation légale auch Verwandten und anderen platonisch Zusammenlebenden offen.
Gegen das Urteil kann der Kläger die Zulassung der Berufung beantragen, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet (VG Aachen, Urteil v. 9.10.2015, 1 K 2135/14).

Schlagworte zum Thema:  Beamte, Zuschlag

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