150 Euro mehr im Monat für Landesbedienstete: Berlin will die umstrittene «Hauptstadtzulage» für seine Landesbediensteten wie geplant einführen, auch wenn deshalb Ärger mit anderen Bundesländern droht. Sie soll zum 1.11.2020 kommen.
Das teilte Finanzsenator Matthias Kollatz am Dienstag nach der Senatssitzung mit und sieht dies mit Sorge. Mit dem entsprechenden Beschluss riskiert der Senat einen Konflikt mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), die den Berliner Alleingang abgelehnt hatte. Schlimmstenfalls könnte ein Ausschluss die Folge sein.
Ausschluss möglich
Aus Sicht Kollatz könnte das durchaus passieren: «Es wird mit ziemlicher Sicherheit eine Diskussion über den Ausschluss in der TdL geben», warnte der SPD-Politiker. Wenn ein Antrag auf Ausschluss gestellt werde, könne der Senat nur versuchen, genügend Länder zu überzeugen, dagegen zu stimmen. «Und dann muss man eben sehen. Die Argumente der anderen Bundesländer sind ja nicht aus der Luft gegriffen», so der Finanzsenator. «Ich rate ein bisschen zur Demut.»
Alleingang schwächt Flächentarifvertrag
Die TdL führt auf Arbeitgeberseite die Tarifverhandlungen über die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesländer. Sie hat sich gegen die Zulage ausgesprochen, die Berlin für den 1. November angekündigt hat. Aus Sicht der TdL schwäche der Berliner Alleingang den Flächentarifvertrag, erklärte Kollatz. Gerade in der Corona-Krise erscheine die Zulage anderswo außerdem als aus der Zeit gefallen.
Zersplitterung und Sonderverhandlungen
«Wenn wir ausgeschlossen würden, wäre das Thema eine gewisse Zersplitterung. Und diese Zersplitterung ist kein Vorteil», sagte Kollatz. Beim Thema Tarifverträge müsste es für Berlin künftig Spezialverhandlungen geben. Dem Vernehmen nach hat auch Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) im Senat eindringlich gewarnt, dass ein TdL-Rauswurf möglich sei.
Auch der Berliner Beamtenbund (dbb) warnte vor einem «Flickenteppich» bei der Bezahlung in den Ländern. «Wenn der Senat jetzt einen Befreiungsschlag versucht, um als Arbeitgeber attraktiver zu werden, dann ist das grundsätzlich positiv», so Volker Geyer, dbb-Fachvorstand Tarifpolitik.
Gewerkschaft der Polizei begrüßt Zulage
Die Gewerkschaft der Polizei begrüßte die Entscheidung des Senats und teilte am Mittwoch mit, sie sei auf die Umsetzung gespannt. «Wir haben dem Senat in den letzten Wochen sehr deutlich gemacht, dass die Zahlung der versprochenen Hauptstadtzulage für Beamte und Angestellte nicht mehr verhandelbar ist», so Norbert Cioma, Vorsitzender des Landesbezirks Berlin. «Wir hoffen, dass der Senat diesmal seine Hausaufgaben gemacht hat, sich entsprechend abgesichert wurde und man nicht aus politischer Kurzsichtigkeit heraus agiert hat.»
Ca. 240 Millionen EUR
Die «Hauptstadtzulage» sollen etwa 124 000 Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst erhalten, die weniger als rund 5000 Euro verdienen. Als «Schätzgröße» für damit verbundenen Ausgaben pro Jahr nannte Kollatz 240 Millionen Euro. «Es ist damit zu rechnen, dass wir nicht zum 1. November alles umgesetzt haben», sagte Kollatz. Er sei aber optimistisch, dass das noch in diesem Jahr klappe