Erstes Digitalministerium in Deutschland: So viele Kompetenzen für die Digitalisierung wie nie zuvor

Die Regierung Merz hat das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) ins Leben gerufen, um in Deutschland endlich die Digitalisierungswende zu schaffen. Geführt wird das neue Ministerium von Karsten Wildberger, der zuvor Unternehmensberater und Manager in verschiedenen Positionen, zuletzt bei der Media Saturn-Holding GmbH, gewesen ist. Wildberger war bislang politisch nicht tätig und trat erst 2025 in die CDU ein. Ihm zur Seite steht als Staatssekretär Markus Richter, früher Staatssekretär im Innenministerium, der mit den Problemen bei der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland besonders vertraut ist.

Organisationserlass

Das neue Regierungskabinett beschloss bei seiner ersten Sitzung den sogenannten Organisationserlass, der die Kompetenzen aller Bundesministerien definiert und abgrenzt. Allein schon aufgrund der Tatsache, dass das neunseitige Dokument zwei volle Seiten dem BMDS widmet, wurde ersichtlich, wie wichtig der Regierung dieses neue Ministerium ist. Der Kompetenzzuwachs für Digitales des BMDS im Vergleich zu seinen Vorgängerinstitutionen ist beträchtlich. Aus insgesamt sechs Ministerien wurden Kompetenzen an das BMDS abgegeben. Der Organisationserlass räumt ihm darüber hinaus ein Zustimmungsvorbehalt für alle wesentlichen IT-Ausgaben der unmittelbaren Bundesverwaltung ein.

Viele neue Kompetenzen

Welche Themen und Zuständigkeiten sind es genau, die von anderen Ressorts an das neue Ministerium übertragen werden? Im Einzelnen gehen vor allem folgende Themen und Zuständigkeiten an das BMDS:

• Bundeskanzleramt: Strategische Vorausschau, Verhaltenswissenschaften, bürgerzentrierte Politik und Grundsatzfragen der Digitalpolitik.
• Innenministerium: Digitale Verwaltung einschließlich der Steuerung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) und IT-Beschaffung (ZIB), IT-Sicherheit, Steuerung der IT des Bundes einschließlich der zugehörigen Infrastruktur (bspw. Netze des Bundes).
• Verkehrsministerium: Digital- und Datenpolitik, digitale Infrastrukturen.
• Wirtschaftsministerium: Bessere europäische und nationale Rechtsetzung für Wirtschaft/Digitales, Bürokratieabbau, Digitalpolitik (ohne Post), Recht der Datennutzung, digitale Wirtschaft, Datenverfügbarkeit, digitale Souveränität, Investitionsprüfungen und Digitalgipfel.
• Finanzministerium: Informationstechnikzentrum (ITZBund), „souveräne Cloud“.
• Ministerium für Justiz und für Verbraucherschutz: Bürokratieabbau, bessere Rechtssetzung für den Verbraucherschutz, Nationaler Normenkontrollrat, Federführung bei EU-AI-Acts in Deutschland.

Kritikpunkt Identitätsmanagement

Das Pass- und Ausweiswesen sowie alle anderen Bereiche des „Identitätsmanagements“ verbleiben dagegen beim Innenministerium. Vertreter des Digitalwirtschaftsverbandes Bitkom und des zivilgesellschaftlichen Netzpolitik.org kritisierten das bereits. Identitätsmanagement sei ein „Kernthema der Digitalisierung“ und müsse daher unbedingt Bestandteil des neuen Digitalministeriums sein. Immerhin: Die Aufgaben des Referats für „Digitale Identitäten und Authentifizierung“ und somit auch die EUDI-Wallet gehen an das BMDS über. Bei der EUDI-Wallet (European Digital Identity Wallet) handelt es sich um eine „digitale Brieftasche“, die es EU-Bürgern ermöglichen soll, sich digital auszuweisen und darin alle digitalen ID- Dokumente zu speichern.